(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig: I'm on the radio – Dokumentation der Hauptverhandlung
Es tut sich was im Strafverfahren! Es gibt Neuigkeiten zur Dokumentation der Hauptverhandlung. Seit Kurzem ist der Regierungsentwurf auf dem Markt. Wir sind jetzt wohl nicht mehr bei „Hey man, look at me rockin' out, I'm on the video“, sondern eher bei „on the radio“, sprich Tonaufzeichnung statt der ursprünglich vorgesehenen audiovisuellen Dokumentation. Darüber müssen wir sprechen. Und zwar mit unserem Strafrechts-Experten Prof. Dr. Christoph Knauer, Vizepräsident der RAK München und Vorsitzender unseres StPO-Ausschusses. In welchen Punkten weicht der Regierungsentwurf vom Referentenentwurf ab? Ist jede Dokumentation besser als keine, auch wenn wir jetzt doch nicht das von der Anwaltschaft heiß ersehnte ganz große Paket bekommen? Was ist los mit den Transkripten? Warum dürfen die nicht an angeklagte Mandanten herausgegeben werden? Wiegen die Persönlichkeitsrechte von Zeugen schwerer als das Interesse des Angeklagten? Und last but not least: Was ist nun mit der Revision? Klären wir alles. Auch, ob sich die BRAK zu dem Entwurf zu Wort meldet, besprechen wir. Spoileralarm: Und ob! Bleibt die Frage: Kommt die Dokumentation noch vor unserer Rente?
Hier die Links zur aktuellen Folge:
Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer
Kurz & knackig: ENDLICH! Da is das Ding!
Folge 44: Berufspolitisches Quartett - wir zocken: Karten auf den Tisch für die neue Legislatur
Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Begleitpapier zum Regierungsentwurf
Nachrichten aus Berlin 8/2023 v. 20.4.2023 (zum Kompromissvorschlag des BMJ) Presseerklärung Nr. 2/2023 v. 13.3.2023
Referentenentwurf Stellungnahme Nr. 8/2023 (Ausschuss Strafprozessrecht)
Stellungnahme Nr. 9/2023 (Ausschuss Strafrecht)
Nachrichten aus Berlin 6/2023 v. 22.3.2023 (zum ersten Referentenentwurf)