F.A.Z. Podcast für Deutschland Die große Asylwende: Grenzkontrollen nach Bauchgefühl
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May 12, 2025 Mona Jaeger, Politikredakteurin bei der FAZ, beleuchtet die neuen Grenzkontrollen in Deutschland. Timo Frasch berichtet direkt von der deutsch-österreichischen Grenze und schildert die Herausforderungen für die Bundespolizei. Uli Grötsch, Erster Polizeibeauftragter, gibt Einblicke in die Praxis und die hohen Anforderungen an die Beamten. Die Diskussion über rechtliche Unterschiede und die Verantwortung Deutschlands in der Asylpolitik zeigt das Spannungsfeld zwischen Gesetz und Realität.
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Episode notes
Konflikt zwischen deutschem und EU-Recht
- Die neue Anweisung erlaubt die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, was bisher tabu war.
- Es besteht ein Konflikt zwischen deutschem und europäischem Recht hinsichtlich der Zurückweisung an sicheren Drittstaaten.
Politische Zurückhaltung beim Notstandsbegriff
- Die Bundesregierung will die Zurückweisungen nicht als Notstand deklarieren, obwohl eine Ausnahmeregel für Sicherheitsbedrohungen genutzt wird.
- Politische Erwägungen beeinflussen die Kommunikation, z.B. bei Gesprächen mit Polen oder Brüssel.
Strategie: Fakten schaffen und Signal setzen
- Die neue Praxis setzt auf rechtliche Herausforderungen und schafft Fakten, während gleichzeitig die Migrationszahlen nach Deutschland ohnehin sinken.
- Das Signal soll abschreckend wirken und die Zahl der Einreisen reduzieren.