The Pioneer Briefing Milliardenkredite: Guter Bundesrat ist teuer! (Express)
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Mar 21, 2025 Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren die Abstimmung im Bundesrat über ein neues Investitionspaket und die Schuldenbremse. Sie beleuchten die Herausforderungen bei der Staatsreform und warum aktuelle politische Akteure diese nur schwer umsetzen können. Zudem spricht Militärexperte Carlo Masala über Szenarien zu Russlands Gewinnen und die Optionen deutscher Nuklearbewaffnung. Maja Pfister thematisiert Annalena Baerbocks neuen Posten bei der UN und die Ängste um zukünftige Versicherungen in Zeiten von Kriegen.
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Episode notes
Probleme der Schuldenexpansion
- Die Diskussion über steigende Staatsverschuldung vernachlässigt die Konsequenzen wie Inflation und Zinslasten.
- Ein Tilgungsplan fehlt, die Lasten werden an zukünftige Generationen weitergegeben.
Notwendigkeit für Staatsreform
- Staatliche Finanzdisziplin wird als konservative Tugend wichtig für nachhaltiges Wirtschaften angesehen.
- Staatsreformen sind notwendig, sollten aber mehr als nur Sonntagsreden sein.
Geist und Geld in der Politik
- Politik braucht Geist neben Geld, um die Handlungsfähigkeit zu sichern.
- Anke Rehlinger betont die Bedeutung von Spirit und löst damit scheinbar Erstaunen im Bundesrat aus.