Franziska Brantner, die frisch gewählte Co-Vorsitzende der Grünen Partei Deutschlands, spricht über die Herausforderungen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Sie analysiert, welche Fehler in der Wirtschaftspolitik gemacht wurden und diskutiert die Verantwortung von Robert Habeck in dieser kritischen Phase. Ein besonderes Augenmerk gilt der strategischen Neuausrichtung der Grünen sowie der Notwendigkeit klarer Kommunikation. Auch die Themen europäische Souveränität im Halbleitersektor und die E-Mobilität werden angesprochen, um die Grüne Position zu stärken.
Franziska Brantner betont die Notwendigkeit, authentisch zu bleiben und gleichzeitig die Herausforderungen im Wahlkampf und öffentlichen Druck zu meistern.
Die Grüne Partei muss durch Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und Bürokratieabbau dringende Probleme wie Klimawandel und Digitalisierung effektiv angehen.
Deep dives
Politische Umwälzungen bei den Grünen
Der Rücktritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang markiert einen bedeutenden Wandel innerhalb der Grünen Partei, da neue Führungspersönlichkeiten, Felix Banatschak und Franziska Brandner, an die Spitze treten. Diese Veränderungen sind besonders bemerkenswert, da sie auf einem Parteitag in einem politisch turbulenten November bestätigt wurden, der von großen politischen Erschütterungen geprägt war. Die neue Führung hat die Herausforderung, die Partei in den Wahlkampf zu führen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, während sie sich gleichzeitig mit dem Druck auseinandersetzen müssen, im öffentlichen Diskurs zu bestehen. Brandner hebt hervor, dass es wichtig ist, authentisch zu bleiben und angesichts öffentlicher Angriffe nicht den Fokus zu verlieren.
Überwindung interner Herausforderungen und Kritik
Ricarda Lang prangert den vorhandenen öffentlichen Druck sowie die Herausforderungen an, die damit verbunden sind, politische Botschaften überzeugend zu kommunizieren und dabei die eigenen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Brandner stimmt zu, dass die Partei sich stets mit den Gegebenheiten auseinandersetzen und gleichzeitig erklären muss, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Dabei erkennt sie die Verantwortung an, die die Grünen sowohl für die gegenwärtige politische Situation als auch für die langfristigen Probleme, wie die Wirtschafts- und Energiekrise, übernehmen müssen. Es ist entscheidend, dass die Grünen nicht nur auf ihren eigenen Worten beharren, sondern auch aktiv zur Lösung der drängenden Probleme beitragen.
Bürokratieabbau und Digitalisierung als politische Prioritäten
Brandner betont die Notwendigkeit, den Bürokratieabbau zu beschleunigen und den Weg für eine effektivere Digitalisierung in Deutschland zu ebnen. Die Herausforderungen im föderalen System erschweren oft die notwendige Flexibilität und Geschwindigkeit, was entscheidend ist, um Probleme erfolgreich anzugehen, insbesondere in Zeiten von Krisen wie der COVID-19-Pandemie. Ein konkretes Beispiel ist die schwierige Umsetzbarkeit der neuen Datenschutzverordnung im Gesundheitswesen, die effiziente Forschung und Datennutzung behindert. Pkw-, Ladeinfrastruktur und die Vermeidung von hohen Strompreisen sind weitere Themen, die zusammengeführt werden müssen, um nachhaltig zu sein.
Die Grünen im Kontext europäischer und globaler Kooperation
Brandner beschreibt die Zusammenarbeit zwischen der Grünen Partei und europäischen Partnern als unverzichtbar, um die Herausforderungen im Bereich Technologie und Umweltschutz anzugehen. Insbesondere im Bereich der Halbleiterproduktion, der während der Pandemie eine zentrale Rolle spielte, zeigt sich, dass ein gemeinschaftlicher Ansatz notwendig ist, um die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Die angestrebte Förderung sowohl nationaler als auch europäischer Projekte ist dabei entscheidend, um die Innovationskraft zu stärken und gleichzeitig die Verbraucher an den Prozess zu beteiligen. Diese Grassroots-Ansätze sollen dazu beitragen, dass die Bürger in Entscheidungen einbezogen werden und gemeinsam Lösungen entwickeln, die für alle von Nutzen sind.
In dieser Spezial-Ausgabe ist Franziska Brantner zu Gast.
Helene Bubrowski bespricht mit der frisch gewählten Co-Vorsitzenden der Grünen die Ausgangslage in diesem kurzen, winterlichen Bundestagswahlkampf.
Nach den politischen Umwälzungen im November stehen die Grünen vor Herausforderungen in einem intensiven Wettbewerb, vor allem mit der SPD.
Im Gespräch geht es um das Selbstverständnis der Grünen nach dem Scheitern der Ampel: Welche Fehler sind in der Wirtschaftspolitik gemacht worden? Wie viel Beinfreiheit wird Robert Habeck im Wahlkampf bekommen?
Und was meint Brantner, wenn sie sagt: „Make Green Great Again“?
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