EU-Wahlen: Der Ansturm der Rechtspopulisten - #1090
Feb 15, 2024
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Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat und Mitglied des Europäischen Parlaments, diskutiert zusammen mit Helmut Brandstätter von den NEOS über die Herausforderungen der EU-Wahlen. Sie beleuchten den Rechtsruck in Europa und die Auswirkungen auf die politische Landschaft, sowie die Dringlichkeit einer einheitlichen europäischen Sicherheitsstrategie. Auch die Lieferkettenrichtlinie und die Bedeutung sozialer Standards kommen zur Sprache. Zudem wird die Beziehung Österreichs zu Russland analysiert und die Notwendigkeit proeuropäischer Zusammenarbeit betont.
Die proeuropäischen Parteien müssen strategisch zusammenarbeiten, um dem wachsenden Einfluss nationalpopulistischer Bewegungen entgegenzuwirken und die liberale Ordnung zu verteidigen.
Die geplante Lieferkettenrichtlinie wird als entscheidend für die sozialen Standards in Europa angesehen, steht aber angesichts politischer Zögern vor Risiken bei der Umsetzung.
Deep dives
Wahlkampf für die EU-Wahlen
Der Wahlkampf für die EU-Wahlen am 9. Juni hat begonnen, wobei Parteien in Österreich ihre Spitzenkandidaten festgelegt haben. Europa sieht sich gegenwärtig einer multiplen Krise gegenüber, die durch den Druck von außen, insbesondere durch Putins Krieg gegen die Ukraine, verstärkt wird. Derzeitig agiert die EU sowohl defensiv als auch strategisch, um nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken. Es gibt eine Sorge über eine Rückkehr zum Nationalstaat, die von populistischen Kräften, wie den Freiheitlichen in Österreich, gepusht wird.
Lieferkettenrichtlinie als sozialer Meilenstein
Ein zentrales Thema ist die geplante Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen dazu verpflichten soll, sicherzustellen, dass ihre globalen Lieferanten Menschenrechte respektieren und keine Kinderarbeit einsetzen. Diese gesetzliche Regelung wird als bedeutender Fortschritt für soziale Fairness angesehen, da sie nicht nur fairere Produktionsbedingungen schaffen, sondern auch die Arbeitnehmerrechte in Europa stärken soll. Die Unterstützung der Sozialdemokraten und Grünen für diese Richtlinie steht im Kontrast zu den jüngsten Zögern deutscher und österreichischer Minister, was zu Unsicherheit und möglichen Blockaden des Gesetzes führen könnte. Kritiker warnen davor, dass ein Ablassen von dieser Richtlinie die Errungenschaften in der sozialen Verantwortung untergraben würde.
Gentechnik und europäische Landwirtschaft
Ein weiteres diskutiertes Thema ist die neue Gentechnik, die in Österreich auf erheblichen Widerstand stößt, während die NEOS für Fortschritte in diesem Bereich eintreten. Es wird argumentiert, dass die gentechnische Veränderung von Pflanzen eine logische Fortsetzung der traditionellen Züchtungstechnik ist und gesundheitliche sowie ökologische Vorteile bieten könnte. Diskutiert wird auch die Notwendigkeit einer klaren Kennzeichnung, um den Konsumenten die Wahl zu lassen, ohne in eine Technologiefeindlichkeit zu verfallen, die in Österreich vorherrscht. Diese Differenzen deuten auf tiefere gesellschaftliche Spannungen hin, die es zwischen traditioneller Landwirtschaft und technologischem Fortschritt gibt.
Proeuropäische Kräfte gegen den Rechtsruck
Die Gefahr eines Rechtsrucks in Europa wird als ein zentrales Thema der politischen Diskussion hervorgehoben, während proeuropäische Parteien versuchen, gemeinsam gegen die antieuropäische Rhetorik anzutreten. Es wird festgestellt, dass das Versäumnis, seit 2014 deutliche Positionen gegen den Einfluss Russlands zu beziehen, zu einer Schwächung proeuropäischer Initiativen geführt hat. Besondere Betonung liegt auf der Notwendigkeit, die liberale Ordnung Europas nicht nur zu verteidigen, sondern proaktiv zu stärken. Die genannten Herausforderungen machen deutlich, dass es unerlässlich ist, ein angepasstes Sicherheitskonzept zu entwickeln, um den geopolitischen Bedrohungen zu begegnen.
Die EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) über Widerstand gegen den politischen Druck von Rechts und ihre Strategie im Wahlkampf.
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