F.A.Z. Podcast für Deutschland Große Erwartungen, mageres Ergebnis: Kanzler Merz und seine leeren EU-Versprechen
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Oct 27, 2025 Valentin von Stosch, Völkerrechtler am Max-Planck-Institut, erklärt die Grenzen der Konfiszierung russischer Zentralbankvermögen und die Komplexität von Reparationsdarlehen. Werner Musler, langjähriger Brüssel-Korrespondent, kommentiert die politische Blockade beim Gipfel und Merz' unklare Positionen. Hanna Decker, FAZ-Journalistin, schildert eindrücklich ihren ersten Gipfeltag, die Atmosphäre und Missverständnisse rund um Merz' Aussagen über Mercosur. Gemeinsam analysieren sie die Herausforderungen und Erwartungen an die europäische Zusammenarbeit.
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Staatliche Zentralbankvermögen Sind Geschützt
- Eingefrorene Zentralbankvermögen sind völkerrechtlich geschützt und dürfen nicht einfach genutzt werden.
- Einfrieren ist als temporäre Gegenmaßnahme erlaubt, Konfiszierung jedoch problematisch.
Windfall-Profits Bei Euroclear Nutzen
- Euroclear erzielt seit dem Einfrieren Zinseinnahmen, die rechtlich nicht zum Zentralbankvermögen gehören.
- Diese sogenannten Windfall-Profits können völkerrechtlich unbedenklich für Ukraine-Hilfe genutzt werden.
Merz' Vorschlag Trifft Auf Rechtliche Grenzen
- Merz schlug direkte Verwendung der Mittel vor, doch Konfiszierung verletzt völkerrechtliche Regeln.
- Die EU prüft stattdessen ein komplexes Kreditkonstrukt mit Schuldscheinen als Umgehung.