FALTER Radio Scheuba fragt nach bei... Jan Krainer – #493
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Mar 30, 2021 Jan Krainer, ein SPÖ-Nationalratsabgeordneter, teilt seine politischen Erfahrungen und Ansichten im Gespräch. Er diskutiert die fragwürdigen Verflechtungen zwischen der Glücksspielindustrie, insbesondere Novomatic, und der Politik. Krainer beleuchtet die Korruption und politischen Machtkämpfe, vor allem innerhalb der FPÖ unter Herbert Kickl. Auch die Bedeutung von Transparenz im U-Ausschuss und die Herausforderungen bei der Offenlegung von Dokumenten kommen zur Sprache. Ein spannendes Plädoyer für Integrität in der Politik!
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Episode notes
Novomatic-Zahlungen Bleiben Ungeklärt
- Florian Scheuba machte die Frage zu den mutmaßlichen 300 Millionen Euro an Novomatic öffentlich und brachte politische Aufmerksamkeit in Gang.
- Jan Krainer bestätigt, dass parlamentarische Anfragen gestellt wurden, aber eine Rückforderung unrealistisch erscheint.
VfGH-Erkenntnis Ohne Folgen
- Der Untersuchungsausschuss klagte vor dem VfGH, um E-Mails aus dem Finanzministerium zu erhalten.
- Trotz VfGH-Erkenntnis vom 3. März wurden die E-Mails bis zum Gespräch nicht geliefert.
Hinweise Auf Informationsleckagen
- Akten und Protokolle deuten darauf hin, dass Hausdurchsuchungen vorab bekannt waren.
- Krainer nennt Hinweise, dass oberste Justizbeamte Aktenteile an Unbefugte weitergaben.