Gerechtigkeit & Loseblatt #70: Wehrpflicht per Los, AfD-Politiker in Russland, Rundfunkbeitrag auf der Kippe, Rechtsberatung durch Versicherer
Oct 16, 2025
Dr. Henrike Schulte, Anwältin für Öffentliches Recht, diskutiert die rechtlichen Grenzen von Abgeordnetenreisen, insbesondere im Kontext der umstrittenen Russlandreise eines AfD-Politikers. Sie erläutert die Unterschiede zwischen privater, dienstlicher und fraktioneller Reise und die damit verbundenen Genehmigungsanforderungen. Markus Hartung, Berater für Anwälte, beleuchtet die Debatte um Rechtsschutzversicherer, die juristische Beratung anbieten wollen. Er erklärt die potenziellen Marktfolgen und Interessenkonflikte dieser Entwicklung.
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Episode notes
Zweistufige Loslösung Für Wehrpflicht
- Ein zweistufiges Losverfahren soll zuerst zur Musterung und später zur tatsächlichen Einberufung greifen.
- Juristisch ist umstritten, ob Losen mit Artikel 12a GG und Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist.
Verfassungsstreit Um Losverfahren
- Verfassungsrechtler sehen Losen als möglich, wenn Chancengleichheit gewährleistet ist, andere warnen vor Verstößen gegen Menschenwürde.
- Die Debatte dreht sich um Wehrgerechtigkeit, Objektformel und Willkürverbot.
Genehmigungspflicht Und Sanktionen Bei Dienstreisen
- Dienstreisen für den Bundestag brauchen Genehmigung durch die Präsidentin und sind an Berichtspflichten gekoppelt.
- Fraktionen können Kostenübernahme verweigern und disziplinarisch sanktionieren.