Kritik sogar aus Brüssel – wie schlimm ist das Anti-Hass-Gesetz? | #heiseshow

Aktuell wird viel über Hass und Hetze im Netz diskutiert. Deutschland prescht mit einem Gesetz vor und zieht Kritik auf sich. Ist die Meinungsfreiheit bedroht?

Mitte Juni hat der Bundestag einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet dienen soll. Es macht sozialen Netzen weitgehende Vorgaben, wie sie mit strafbaren Inhalten umgehen sollen, und verpflichtet sie auch, in solchen Fällen das Bundeskriminalamt zu informieren. Während die Justiz nicht nur eine wahre Flut derartiger Meldungen befürchtet und es völlig unklar ist, wie die bewältigt werden soll, kommt Kritik nicht nur von den üblichen Seiten. So hat zuletzt auch die EU-Kommission den deutschen (Sonder-)Weg gerügt, denn Brüssel setzt eher auf das Konzept der "regulierten Selbstregulierung", um die Meinungsfreiheit auf den Plattformen möglichst wenig anzutasten.

Angesichts der wachsenden Kritik sprechen wir in der aktuellen Folge über das Gesetz und die Konsequenzen: Mit welcher Begründung wurde die Regelung vorangetrieben? Inwiefern unterscheidet sich das neue Gesetz vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das schon länger kritisiert wird? Halten Kritiker nur die Meldepflicht ans BKA für problematisch? Welche Aspekte stören noch? Welche Gefahren sehen die Gesetzesgegner? Wie argumentieren die Regierungsparteien? Was stört die EU-Kommission und kann sie noch irgendetwas unternehmen?

Diese und viele weitere Fragen – auch der Zuschauer – werden Jürgen Kuri (@jkuri) und Martin Holland (@fingolas) mit c't-Redakteur Holger Bleich (@_robinhob) in einer neuen Folge der #heiseshow besprechen.