RONZHEIMER. SPD will AfD verbieten / Trumps Gaza-Problem
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Jun 30, 2025 Die SPD plant ein Verbot der AfD und diskutiert die politischen Konsequenzen. Lars Klingbeil setzt auf Druck, doch kehrt die AfD möglicherweise gestärkt zurück? Der Blick nach Washington zeigt, dass Donald Trump an Friedensdeals im Nahen Osten arbeitet, doch der Konflikt in Gaza stellt ein großes Hindernis dar. Die Analysen über die geopolitischen Spannungen, die Rolle Irans und die Herausforderungen im Gaza-Konflikt runden die spannende Diskussion ab. Humanitäre Krisen und Trumps Einfluss auf Israel werden ebenfalls beleuchtet.
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Episode notes
SPD bereitet AfD-Verbotsverfahren vor
- Die SPD entscheidet einstimmig, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, getrieben von historischer Verantwortung.
- Lars Klingbeil fordert, die AfD aus Parlamenten zu entfernen und sieht kein weiteres Taktieren vor.
AfD als Märtyrer und SPD-Mobilisierung
- Das Verbotsverfahren stärkt die AfD bei ihren Anhängern als Märtyrer und mobilisiert zugleich SPD-Basis.
- Politisch bringt der Schritt der SPD fragliche Effekte auf Wählerstimmen, da Migrationsthemen ausgespart bleiben.
SPD sieht Verantwortung für AfD-Verbotsprüfung
- Die SPD sieht politisch keine Alternative, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen, wenn rechtliche Grundlage besteht.
- Verantwortung übertrumpft politisches Ermessen nach Bewertung des Verfassungsschutzes.