Nico Semsrott (EU-Special): "Dieses System ist abgefuckt"
Apr 2, 2024
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Nico Semsrott, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Satirepartei 'Die Partei', spricht über die Absurditäten und den Machtmissbrauch innerhalb der EU. Er kritisiert, wie Nebeneinkünfte und Lobbyismus das politische System beeinflussen. Semsrott teilt seine Erfahrungen mit der mentalen Gesundheit von Politikern und skizziert drei Reformvorschläge, um Brüssel transparenter und demokratischer zu gestalten. Dabei vergleicht er die EU humorvoll mit dem Tierreich und thematisiert die Herausforderungen externer Einkünfte.
Nico Semsrott kritisiert die EU als undemokratisch und fordert Reformen wie ein Verbot von Nebentätigkeiten zur Reduzierung von Interessenskonflikten.
Die mentale Gesundheit von Politikern wird als übersehene Herausforderung identifiziert, da der Druck, Stärke zu zeigen, offene Gespräche behindert.
Deep dives
Die Herausforderungen der politischen Satire
Die Herausforderung, als Satiriker im Parlament tätig zu sein, wird beleuchtet. Der Gast war anfangs optimistisch, dass er mit satirischen Mitteln Veränderungen bewirken könnte, stellte jedoch schnell fest, dass der politische Betrieb von Kompromissen geprägt ist. Die Differenz zwischen der satirischen Schwarz-Weiß-Darstellung und den Grautönen der parlamentarischen Realität führte zu Enttäuschungen. Diese Erkenntnis zeigt, wie schwierig es ist, Idealismus in einem System zu bewahren, das oft pragmatisch und zynisch agiert.
Die Bedeutung der EU und deren Mangel an Bekanntheit
Die Relevanz der EU wird als enorm hoch, jedoch die Bekanntheit der Akteure als tragisch gering dargestellt. Trotz der wichtigen Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, bleibt das Interesse an den Entscheidungen dort beschränkt, da viele Bürger die handelnden Personen nicht kennen. Diese Unkenntnis führt zu einer gefährlichen Intransparentz, da machtvolle Akteure im Hintergrund agieren können, ohne dass sie kontrolliert werden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung in den Gesetzgebungsprozessen der EU.
Mentale Gesundheit im politischen Umfeld
Die mentalen Herausforderungen, mit denen Politiker konfrontiert sind, werden ernsthaft thematisiert. Während private Gespräche über mentale Gesundheit stattfinden, bleibt das Thema in der Öffentlichkeit kaum präsent, da der politische Betrieb ein Umfeld ist, in dem Stärke und Belastbarkeit gefordert werden. Der Gast hebt hervor, dass Selbstschutz und Wahrung des persönlichen Standing in der Politik Priorität haben, was eine offene Diskussionskultur behindert. Dies führt zu der Frage, ob es möglich ist, im politischen System erfolgreich zu sein und gleichzeitig zur eigenen psychischen Gesundheit zu stehen.
Reformvorschläge für ein demokratischeres Europa
Der Gast schlägt mehrere wichtige Reformen für die EU vor, um deren demokratische Strukturen zu stärken. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament wird als notwendig erachtet, damit Abgeordnete Gesetze selbst einbringen können, was das System transparenter und bürgernähe macht. Ein Verbot von Nebentätigkeiten soll Interessenskonflikte vermeiden und dafür sorgen, dass Politiker sich voll und ganz auf ihr Mandat konzentrieren. Zudem wird eine Begrenzung der Amtszeiten vorgeschlagen, um frischen Wind und neue Perspektiven in die Institutionen zu bringen und die Machtkonzentration bei einer kleinen Elite zu verhindern.
Das EU-Parlament – nur eine komplette Verarsche? Zumindest, wenn es nach Nico Semsrott geht. Der sitzt seit 2019 im Europaparlament und packt kurz vor Ende seiner Amtszeit aus.
Er spricht über Machtmissbrauch, über Bereicherung von Abgeordneten und darüber, warum die EU seiner Meinung nach ein undemokratischer Ort sei.
Jan Schipmann hat mit ihm über seine drei Vorschläge gesprochen, wie er Brüssel umkrempeln würde: Es geht um Nebeneinkünfte, Mental Health und darüber, warum die EU ein bisschen wie das Tierreich ist.
ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll.
Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt
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