Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Die vertane Chance der Mitte
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Feb 6, 2025 Die Diskussion dreht sich um die missratene Kommunikation innerhalb der politischen Mitte, die durch einen Streit über das Zustrombegrenzungsgesetz verschärft wird. Die FDP versucht, als Bindeglied zu agieren. Außerdem wird Robert Habecks ambivalente Strategie untersucht, und es gibt Einblicke in Lars Klingbeils Versuche, Olaf Scholz von einer Kanzlerkandidatur abzubringen. Die innerparteilichen Konflikte der Grünen zur Migrationspolitik sind ebenfalls ein zentrales Thema, während die politische Dynamik in der SPD und CDU analysiert wird.
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Episode notes
CDU nach dem Tabubruch
- Die CDU ist nach dem Tabubruch der Zusammenarbeit mit der AfD verunsichert und wartet gespannt auf die neuesten Umfragen.
- Es ist unklar, ob sich der Tabubruch für die CDU gelohnt hat, da die Umfragewerte voraussichtlich unter 30% bleiben.
Gescheiterter Kompromissversuch
- Merz traf sich mit den Fraktionsvorsitzenden der ehemaligen Ampel-Parteien, um einen Kompromiss im Migrationsstreit zu finden.
- Laut Merz herrschte eine vergiftete Atmosphäre, die eine Einigung unmöglich machte.
Ungeplantes Unglück
- Die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz war ein ungeplantes Unglück, ausgelöst durch die AfD.
- Durch den Streitpunkt Migration und die Zusammenarbeit mit der AfD ist die Sachfrage in den Hintergrund geraten.