Demokratie und Geld - Finanzmärkte vs. Demokratische Selbstbestimmung
Feb 6, 2025
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Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Jurist im globalisierungskritischen Netzwerk, diskutiert die gefährliche Macht der Finanzmärkte über die Demokratie. Er beleuchtet, wie Deregulierung seit den 1980er Jahren demokratische Prozesse untergräbt. Fisahn analysiert die Auswirkungen der Finanzkrise von 2007 auf die Volkswirtschaften und kritische Ereignisse wie die griechische Volksabstimmung. Zudem fordert er neue Regulierungen, um die Prinzipien der demokratischen Selbstbestimmung gegen die Einflüsse der Finanzmärkte zu schützen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte seit den 1980er Jahren führte zu bedeutenden politischen Einflüssen, die die demokratische Selbstbestimmung untergraben haben.
Um die Demokratie zu stärken, ist eine Re-Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, die auch ökologische Herausforderungen berücksichtigen muss.
Deep dives
Die Beziehung zwischen Demokratie und Finanzmärkten
Das Verhältnis zwischen Demokratie und Finanzmärkten ist komplex und historisch gewachsen. In der Vergangenheit gab es zwischen den 1980er und 2000er Jahren einen Abbau von Regulierungen auf den Finanzmärkten, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern, was schließlich in die globale Finanzkrise von 2007 bis 2009 mündete. Diese Krise verdeutlichte die Risiken der Deregulierung und führte zu Debatten über die notwendigen Maßnahmen zur Re-Regulierung der Finanzmärkte, doch letztendlich blieb die Umsetzung dieser Vorschläge zögerlich. Der Einfluss des Finanzkapitals hat dazu geführt, dass die Politik oft vor den Interessen der Märkte kapituliert und somit die demokratische Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen in Frage gestellt wird.
Die Folgen der Finanzkrisen auf die Demokratie
Die Finanzkrisen wie diejenige von 2007 zeigen, wie die Entscheidungen der Finanzmärkte unmittelbare Auswirkungen auf die Demokratie haben können. Zum Beispiel wurde in Griechenland während der Schuldenkrise Druck auf die Regierung ausgeübt, die zur Absetzung von gewählten Ministerpräsidenten führte, was als schwerwiegender Eingriff in demokratische Prozesse betrachtet wird. Auch wurden Reformen von internationalen Organisationen gefordert, die oft nicht den demokratischen Willen der Bevölkerung widerspiegelten. Diese Entwicklungen illustrieren das Problem, dass die Finanzmärkte und deren Akteure Macht und Einfluss erlangen, der nicht durch demokratische Prozesse legitimiert ist und somit die Souveränität der Staaten infrage stellt.
Regulierung der Finanzmärkte als demokratische Notwendigkeit
Um die Demokratie zu wahren, ist eine Re-Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, da die aktuellen Spielregeln oft im Widerspruch zur Selbstbestimmung der Bürger stehen. Historisch hatten regulierte Finanzmärkte zwischen 1945 und 1973 positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität, was darauf hinweist, dass eine Rückkehr zu regulierteren Finanzstrukturen möglich und wünschenswert ist. Viele Experten und NGOs fordern Maßnahmen wie das Verbot von Leerverkäufen, die Rückkehr zum Trennbankensystem und eine stärkere öffentliche Kontrolle der Finanzinstitutionen. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Macht der Finanzmärkte einzugrenzen und die Demokratie zu stärken.
Ökologie und die Rolle der Finanzmärkte
Die Diskussion über die Finanzmärkte wird auch durch die dringenden ökologischen Herausforderungen der Gegenwart erweitert. Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Neigung zur Deregulierung der Märkte mit den drängenden Anforderungen des Klimawandels vereinbar ist. Finanzmärkte, die primär auf Wachstum und Profitmaximierung ausgerichtet sind, stehen in direktem Konflikt mit ökologischen Prinzipien, die eine nachhaltige und gerechte Entwicklung erfordern. Ein Umdenken in der Regulierung könnte notwendig sein, um sicherzustellen, dass Finanzentscheidungen auch die ökologische Realität widerspiegeln und die Demokratie nicht weiterhin untergraben wird.
Ein Vortrag des Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn Moderation: Katrin Ohlendorf
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Die Finanzmärkte haben enorme politische Macht. Das stellt ein Problem für die Demokratie dar, sagt der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und befürwortet eine Re-Regulierung der Märkte.
Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Er hat zudem im wissenschaftlichen Beirat von Attac mitgearbeitet und arbeitet noch als Jurist für das globalisierungskritische Netzwerk.