Zwei der neuen EU-Kommissare werden schwierig für Deutschland
Dec 2, 2024
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Die neue EU-Kommission steht vor großen Herausforderungen wie Krieg und Migration. Symbolisch reisen führende Kommissare nach Kiew. Maros Sefkovic wird als Handelskommissar für Deutschlands Wachstum entscheidend sein. Politische Spannungen rund um den EU-Haushalt und den Green Deal werden beleuchtet. Auch die Rolle von Wopke Höxtra, dem neuen Kommissar für sauberes Wachstum, wird diskutiert, ebenso wie der Einfluss der EVP auf zukünftige Gesetzesvorschläge.
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen fokussiert sich auf zentrale Herausforderungen wie Migration und Klimapolitik, die direkte Auswirkungen auf Deutschland haben werden.
Der Handelskommissar Maros Sefkovic soll wichtige Freihandelsabkommen vorantreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporte auf dem globalen Markt zu stärken.
Deep dives
Neue EU-Kommission startet mit frischem Ansatz
Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat sich das Ziel gesetzt, zentrale Themen wie Klima, Bürokratie und Migration anzugehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Herausforderungen, die aus den bewaffneten Konflikten, wie in der Ukraine, und den aktuellen Migrationsthemen resultieren. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Kommission neue Gesichter in Schlüsselpositionen eingesetzt, die sich auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Der pragmatische Ansatz von von der Leyen deutet darauf hin, dass sie bereit ist, die politischen Prioritäten der Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen.
Wichtige Initiativen in der EU-Politik
Die EU-Kommission plant die Umsetzung des EU-Migrationspaktes, der nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedet wurde und schnelle Grenzverfahren vorsieht. Die neue Vizepräsidentin Hanna Virkunen wird eine entscheidende Rolle bei der Koordination der Kommissare und der Sicherstellung der EVP-Interessen spielen. Gleichzeitig muss sie sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, die innere Sicherheit in der EU zu stärken und die Risiken von Migration zu managen. Diese Entwicklungen sind besonders relevant, da sie direkten Einfluss auf die deutsche Politik und die europäische Einigung haben werden.
Wirtschaftliche Herausforderungen und internationale Handelsbeziehungen
Der neue Handelskommissar Maros Sefkovic steht vor der Aufgabe, Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern wie Indien und Mercosur voranzutreiben, um die Exporte Deutschlands zu fördern. In der Vergangenheit stagnierte die EU in der Verhandlung von Handelsabkommen, was dem wirtschaftlichen Wachstum schadete. Sefkovics Erfahrung könnte eine Wende bringen, wenn er erfolgreich hohe Standards für diese Abkommen einführen kann. Die strategischen Entscheidungen der EU-Kommission bezüglich des Handels sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem globalen Markt.
Seit gestern ist die neue EU-Kommission in Brüssel im Amt. Und schon der Start der neuen EU-Führungsriege war symbolisch. Nur wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme sind EU-Ratspräsident Antonio Costa, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die neue EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag nach Kiew gereist.
Der Krieg in der Ukraine, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, die Liste der Herausforderungen für die EU ist lang, gleichzeitig haben sich nach der Europawahl die Machtgewichte in Brüssel verschoben.
Auf den Schreibtischen der Kommissare entstehen in den nächsten fünf Jahren Tausende Gesetzespläne und Verordnungen, die die Wirtschaft und das Leben in Europa maßgeblich beeinflussen werden.
Brüssel-Korrespondent Christoph Schiltz ordnet die neuen EU-Kommissare und Themen ein, die für uns hier in Deutschland besonders relevant sind.
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