Anschlag in Solingen: Mehr Abschiebungen = mehr Sicherheit?
Aug 29, 2024
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Wolf Wiedmann-Schmidt, Fachmann für Innere Sicherheit beim Spiegel, diskutiert den Anschlag in Solingen und die Schwierigkeiten der Abschiebepolitik. Er erklärt, warum die Behörden beim Versuch, den mutmaßlichen Attentäter abzuschieben, scheiterten. Zudem werden die Hürden des Dublin-Systems beleuchtet und die rechtlichen & politischen Herausforderungen rund um Abschiebungen erörtert. Wiedmann-Schmidt thematisiert auch die Debatte über die Sicherheit im Zusammenhang mit Abschiebungen und die Zukunft des deutschen Asylsystems.
Der Anschlag in Solingen offenbart die Herausforderungen der Sicherheitsbehörden bei der Identifizierung potenzieller Gefährder in Deutschland.
Der Fall verdeutlicht die ineffiziente Praxis der Abschiebungen, die durch systematische Hindernisse im Dublin-Asylsystem behindert wird.
Deep dives
Der Anschlag in Solingen und die Hintergründe
Ein schwerer Anschlag fand beim Stadtfest in Solingen statt, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete und acht weitere verletzte. Der mutmaßliche Täter, der vor zwei Jahren nach Deutschland kam, war den Sicherheitsbehörden zuvor unbekannt und galt nicht als potenzieller Extremist. Dies wirft Fragen auf, warum er noch im Land war, trotz der Tatsache, dass eine Abschiebung nach Bulgarien angestrebt worden war. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Identifizierung und Überwachung potenzieller Gefährder sowie die Menge an Unbekanntem über Radikalisierung und Hintergründe des Täters, die es noch zu klären gilt.
Versäumnisse bei Abschiebungen
Der Fall des mutmaßlichen Täters wirft Fragen zur Effizienz des deutschen Asylsystems auf, insbesondere bezüglich der Abschiebungen. Die deutschen Behörden hatten nur einmal versucht, ihn nach Bulgarien zurückzuschicken, was aufgrund praktischer Hindernisse wie Überlastung und mangelnde Ressourcen scheiterte. Dies ist symptomatisch für ein System, in dem oft nur eine geringe Anzahl an tatsächlichen Abschiebungen stattfindet, obwohl mehr als 43.000 Überstellungen in andere EU-Länder beantragt wurden. Die Mehrheit dieser Versuche endet jedoch ohne Erfolg, was auf tiefere Probleme im Dublin-Asylsystem hinweist.
Die Debatte um Abschiebungen und Sicherheit
Die Diskussion über Abschiebungen ist komplex und umstritten, insbesondere wenn es darum geht, Straftäter und Gefährder zu identifizieren und in andere Länder zurückzuführen. Viele Experten bezweifeln, dass mehr Abschiebungen allein zu einer höheren Sicherheit führen, da nicht jeder, der abgeschoben wird, eine Bedrohung darstellt. Der politische Druck ist hoch, um effektive Lösungen zu finden, jedoch stehen die Behörden oft vor einer Reihe von praktischen und rechtlichen Hürden. Dies führt zu einer Situation, in der die Realität oft hinter den politischen Absichten und den Erwartungen zurückbleibt.
Die Behörden wollten den mutmaßlichen Attentäter von Solingen vor einem Jahr abschieben. Doch die Überführung scheiterte wie viele andere. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt ordnet die Debatte ein.
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