Die erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz sorgt für Spannung, während er sich den Herausforderungen der Koalition stellt. Die Diskussion über die Migrationspolitik und die Differenzen innerhalb der Regierung werden klar umrissen. Zudem wird die umstrittene Entscheidung der US-Regierung beleuchtet, weißen Nachfahren kolonialer Siedler aus Südafrika Asyl zu gewähren – eine Maßnahme, die tief in rassistischen Narrativen verwurzelt ist. Als unterhaltsames Kontrastbeispiel zeigt eine Geschichte von einem kleinen Mädchen, das allein zum Freibad aufbricht.
Friedrich Merz betont in seiner ersten Regierungserklärung die Notwendigkeit einer gewaltigen Kraftanstrengung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.
Die Diskussion um die US-Asylpolitik für weiße Südafrikaner demonstriert die komplexen und oft rassistischen Narrative im globalen Flüchtlingsdiskurs.
Deep dives
Asylanträge und Schutzstatus für russische Männer
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben über 6000 russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren in Deutschland Asylanträge gestellt, jedoch wurde nur etwa 5 Prozent von ihnen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt. Dies wurde als beschämend niedrig bewertet, insbesondere im Hinblick auf frühere Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der betonte, russischen Kriegsdienstverweigerern Schutz anbieten zu wollen. Angesichts der jüngsten Einberufungen durch Wladimir Putin, die eine massive Erhöhung der Rekrutenzahl zur Folge hatten, wird das Thema Asyl für diese Gruppe von Männern zunehmend wichtiger. Noch gibt es jedoch viele Unsicherheiten darüber, wie Deutschland mit diesen Anträgen umgehen sollte und ob eine Änderung der Politik erfolgt, um den Schutzstatus zu erhöhen.
Friedrich Merz' erste Regierungserklärung
Friedrich Merz steht vor seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag, die gemeinsam mit der angestrebten Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Fokus gerückt wird. In seiner Rede betont er, dass es erforderlich ist, eine gewaltige Kraftanstrengung zu unternehmen, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern, anstatt auf Modelle wie die Viertagewoche zu setzen. Merz' Ansprache wird als kritisch angesehen, da sie das Bild seiner Kanzlerschaft prägen und zum ersten Mal seine politischen Vorstellungen und Leitlinien darlegen soll. Angesichts der Herausforderungen innerhalb der Koalition gilt es auch, die verschiedenen Interessen und Meinungen seiner Partner zu berücksichtigen, um einen reibungslosen Start zu gewährleisten.
Rassistische Narrative in der US-Asylpolitik
Die US-Regierung gewährt 60 weißen Nachfahren kolonialer Siedler aus Südafrika Asyl, was in Südafrika zu Empörung führt und als Teil von Donald Trumps Politik angesehen wird, die eine klare Linie gegen Flüchtlinge verfolgt. Trump argumentiert, diese Gruppe werde systematisch diskriminiert und fliehe vor Gewalt, doch die Realität ist komplexer, da es auch Angriffe auf schwarze Farmer gibt. Die jüngsten Gesetzesänderungen in Südafrika, die Enteignungen ohne Entschädigung erlauben, werden von Trump verwendet, um eine diskriminierende Realität zu thematisieren, obwohl sie in einem historischen Kontext betrachtet werden müssen. Diese Situation zeigt die rassistischen Mechanismen, die im Diskurs um das Opferwerden durch Weiße in rechter Politik weltweit zu beobachten sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Parlament abgeben. Es ist sein erster Auftritt dort, nachdem er bei der Kanzlerwahl am Dienstag vergangener Woche erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten hat. Worum es in Merz' erster Regierungserklärung gehen dürfte und welchen Ton er dabei treffen muss, bespricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit ZEIT-Politikchefin Tina Hildebrandt.
Entgegen ihrer generellen asylpolitischen Linie hat die US-Regierung unter Donald Trump 59 weißen Landwirten aus Südafrika Asyl gewährt. Donald Trump erklärte, die Siedlernachfahren würden in Südafrika diskriminiert und bezeichnete sie in der Vergangenheit auch als Opfer eines "Genozids" – ein rechtsextremes Narrativ, dem Fachleute widersprechen. Christian Vooren aus dem Politikressort ordnet die Maßnahme im Podcast ein.
Und sonst so? Die Dreijährige, die über sich hinauswuchs – und dann enttäuscht wurde.
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