POLITICO Berlin Playbook Wie Scholz Rente und Ukraine gegeneinander ausspielt
Jan 14, 2025
Die politische Lage in Deutschland ist angespannt, insbesondere die Diskussion um Ukraine-Hilfen und Scholz’ Rentenversprechen. SPD und Grüne streiten über die angemessene Unterstützung für die Ukraine, während das Kanzleramt die Auszahlung von Geldern vor den Wahlen zurückhält. Zudem wird die bevorstehende Wahlrechtsreform thematisiert, die Veränderungen im Bundestag mit sich bringt. Ein weiterer interessanter Punkt ist die geplante Umstellung auf bargeldloses Bezahlen in der Bundestagskantine, was als Modernisierungsmaßnahme gilt.
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Episode notes
Wahlkampfmanöver Ukraine-Hilfe
- Scholz blockiert weitere Ukraine-Hilfen vor der Wahl.
- Grüne kritisieren dies als verantwortungslos, während die SPD es als unredlich bezeichnet, vor der Wahl zu entscheiden.
Interview Michael Roth
- Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußert sich im Interview.
- Er sieht verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für die Ukraine-Hilfen, darunter die Nutzung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte.
Wahlrechtsreform
- Die Wahlrechtsreform begrenzt die Bundestagsmandate auf 630.
- Union und Steuerzahlerbund fordern Nachbesserungen, da das Parlament noch zu groß sei.