Update: Wie der Kanzler Zuversicht verbreiten will

Im Vorfeld der Nato- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Dabei begrüßte er die neuen Personalentscheidungen für die EU und Nato. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf noch im Juli vorzulegen. Hat Scholz es geschafft, Zuversicht zu verbreiten? Und hat Scholz seine Koalition bei der Haushaltsfrage geeint? Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat die Rede verfolgt und gibt Antworten.

Der Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist im australischen Canberra gelandet. Dort wurde er neben Anhängern und Unterstützern auch von seiner Ehefrau Stella Assange, seinem Vater sowie dem australischen Premierminister Anthony Albanese empfangen. Damit enden für Assange 14 Jahre Rechtsstreit, Haft und politisches Asyl. In Rahmen eines Deals zwischen Assange und dem amerikanischen Justizministerium konnte er nun nach Australien zurückkehren.

Außerdem im Update:

Menschen, die terroristische Straftaten verherrlichen oder Hasskommentare verbreiten, sollen künftig aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Wer etwa terroristische Videos, Posts oder Texte im Internet verbreitet oder diese zum Beispiel mit einem Like unterstützt, soll dann abgeschoben werden können. 

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Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Der Kanzler und die Zuversicht

Bundeshaushalt: So weit, so verfahren

Die australische Regierung und Julian Assange: Die Rückkehr des verlorenen Bürgers

Daniel Domscheit-Berg über Assange: "Das ist ein Martyrium, das man sich kaum vorstellen kann"

Migrationspolitik: Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

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