Das Wissen | SWR Berufsverbot – Dürfen Rechtsextreme für den Staat arbeiten?
Sep 18, 2025
In dieser Diskussion geht es um die Überprüfung politischer Gesinnungen von Beamten. Aktuelle Fälle, wie der eines AfD-Lehrers, zeigen die Brisanz der Debatte. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wird beleuchtet, ebenso wie historische Maßnahmen wie der Radikalenerlass. Kritische Stimmen zur Einführung neuer Berufsverbote kommen zu Wort, während Alternativen wie Disziplinarverfahren aufgezeigt werden. Es wird gefragt, wie die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus vorgehen kann.
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Lehrer-Fall In Ravensburg
- Ein Politiklehrer in Ravensburg wurde öffentlich, weil er vor einem Flüchtlingsheim mit einem 'Remigration jetzt'-Banner posierte.
- Schüler forderten, nicht mehr von ihm unterrichtet zu werden, und das Kultusministerium verweigerte aus Datenschutzgründen Details.
Sigrid Altherkönigs Berufsverbot
- Sigrid Altherkönig wurde wegen früherer Mitgliedschaft in MSB Spartakus und DKP jahrelang vom Schuldienst ausgeschlossen.
- Sie klagte, wurde kurz angestellt und schließlich vom Bundesarbeitsgericht entlassen, insgesamt blieb sie 13 Jahre außen vor.
1972: Umfangreiche Prüfungen Durch Den Staat
- Der radikale Erlass von 1972 führte zu Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz und weitreichenden Prüfungen.
- Viele Bewerber wurden nicht eingestellt und rund 260 Beamte verloren ihren Dienst wegen Verfassungstreuezweifeln.
