Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN086 Koalitionsvertrag, Regierungspersonal, Feedback
Feb 9, 2018
André Holm, Stadt- und Regionalsoziologe am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin, spricht über die Herausforderungen im Wohnungsbau und die Auswirkungen des Baukindergeldes. Er warnt vor negativen Effekten auf die soziale Wohnversorgung und fordert mehr Mietpreisbindung. Holm betont die Notwendigkeit von Eingriffen gegen Bodenspekulation und kritisiert die unzureichenden Maßnahmen des Koalitionsvertrags. Sein Fazit: Anstatt grundlegende Veränderungen zu initiieren, werden nur kleine Korrekturen vorgenommen.
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Episode notes
Verträge Sind Grobe Absichtserklärungen
- Der Koalitionsvertrag ist 177 Seiten und bleibt in vielen Punkten vage, statt konkrete Umsetzungswege zu benennen.
- Viele Ziele klingen ambitioniert, doch ohne präzise Maßnahmen drohen sie wirkungslos zu bleiben.
Investitionen Statt Steuersenkungen
- Die Koalition plant 46 Milliarden Euro an konkreten Ausgaben, überwiegend für Investitionen statt Steuersenkungen.
- Schwerpunkt: Bildung, Verkehr, Wohnungsbau und Familienförderung statt massiver Steuerentlastungen.
Rechtsansprüche Konkret Ausformulieren
- Setzt klare Fristen und Verantwortlichkeiten, wenn ein Rechtsanspruch (z.B. Ganztagsbetreuung) eingeführt wird.
- Ohne Durchsetzungsmechanismen bleibt ein einklagbarer Anspruch oft nur ein Versprechen.