Jean Asselborn, fast 20 Jahre lang luxemburgischer Außenminister, diskutiert die Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft, insbesondere gegen populistische Strömungen. Er äußert sich zur Performance Österreichs in der EU und zur dringenden Notwendigkeit einer gemeinsamen Migrationspolitik. Der Gaza-Konflikt wird hinsichtlich der unterschiedlichen europäischen Reaktionen thematisiert, ebenso die geopolitischen Spannungen im Ukrainekrieg. Asselborn hebt die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Verteidigung und nachhaltiger Asyllösungen hervor.
Jean Asselborn warnt vor dem wachsenden Einfluss populistischer Parteien in Europa, der die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht.
Er fordert eine einheitliche europäische Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt und Flüchtlinge aus Konfliktgebieten willkommen heißt.
Deep dives
Jean Asselborn über Populismus in Europa
Jean Asselborn warnt vor dem wachsenden Einfluss populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa, wie Le Pen, Wilders und Orbán. Diese Kräfte repräsentieren zwar keine Mehrheit im Europäischen Parlament, können jedoch signifikante Sperrminoritäten bilden, die die politischen Entscheidungen beeinflussen. Asselborn betont, dass die Union als Wertegemeinschaft gegründet wurde und die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind. Er warnt, dass das Gefährden dieser Werte einen Verlust für die gesamte europäische Gesellschaft darstellt.
Notwendigkeit einer einheitlichen Migrationspolitik
Asselborn hebt hervor, dass Europa eine einheitliche Migrationspolitik benötigt, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden. Er verweist auf die positive Erfahrung, als die EU rund 3,5 Millionen Ukrainer aufgenommen hat, und argumentiert, dass auch Flüchtlinge aus anderen Konfliktgebieten wie dem Nahen Osten willkommen geheißen werden sollten. Anstelle nationaler Lösungen sollten europäische Ansätze entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben. Dies erfordert eine Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, um der Angst vor Migration entgegenzuwirken.
Der Ukraine-Krieg und die europäische Antwort
Asselborn äußert sich zur Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen russische Aggression aufrechtzuerhalten. Er betont, dass die EU und ihre Mitglieder die Ukraine weiterhin mit militärischen Mitteln helfen müssen, um nicht nur einen Diktatfrieden zu riskieren, sondern auch um die Möglichkeit zu schaffen, dass die Ukraine eines Tages in die EU eintreten kann. Asselborn warnt, dass das Zögern in der Unterstützung von Staaten wie Ungarn die gesamte europäische Position schwächen könnte. Er fordert eine klare und einheitliche europäische Strategie, um die Ukraine zu unterstützen und Putin entgegenzutreten.
Friedensinitiativen im Nahen Osten
Im Hinblick auf den Konflikt im Nahen Osten hebt Asselborn die Dringlichkeit hervor, dass die EU eine gemeinsame Linie finden muss, um Frieden zu fördern. Er kritisiert die Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich der Reaktion auf die Gewalt und das Leid, das sowohl palästinensische als auch israelische Zivilbevölkerungen betrifft. Asselborn plädiert für Friedensbewegungen, die sowohl Israeli als auch Palästinenser einbeziehen, um eine Basis für einen zukünftigen Dialog zu schaffen. Er betont, dass ein positiver Fortschritt in der Region nur möglich ist, wenn beide Parteien anerkennen, dass Frieden nur durch gegenseitigen Respekt und das Streben nach einem eigenen Staat für die Palästinenser erreicht werden kann.
Der luxemburgische Außenminister tritt ab. Asselborn hat einige Wünsche zu den Mini-Trumps in Europa, zu Österreichs Performance in der EU, der Migration, zum Nahen Osten und Putins Ukrainekrieg.