Das FDP-Wahlprogramm im Check: Können Bürokratiebremse und Steuerentlastungen die Liberalen noch retten?
Feb 7, 2025
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Die FDP hat Umfragen zufolge mit sinkenden Wahlergebnissen zu kämpfen und fokussiert sich auf Wirtschaftsthemen. Steuerentlastungen und eine Reform des Bürgergeldes stehen im Vordergrund. Besonders wichtig ist die Einführung der Aktienrente, die Christian Lindner als Bedingung für eine mögliche Koalition sieht. Zudem wird die Bürokratiebremse als Teil des Wahlprogramms diskutiert, um die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken und die Wirtschaft zu beleben. Strategien zur Migrationspolitik und interne Herausforderungen der FDP werden ebenfalls beleuchtet.
Die FDP plant umfassende Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern.
Eine Reform des Bürgergeldes soll die Eigenverantwortung im Sozialstaat erhöhen und die Leistungsbereitschaft der Bürger fördern.
Deep dives
Rückblick auf die letzte Bundestagswahl
Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die FDP 11,5 Prozent der Stimmen, was ihr 91 Sitze im Parlament sicherte. Allerdings hat die Partei seit dem Bruch der Ampelregierung im September an Einfluss verloren und kommt derzeit nur auf 4 Prozent in Umfragen, was sie möglicherweise aus dem Bundestag ausschließen könnte. Der Führende der FDP, Christian Lindner, strebt an, erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, doch die aktuellen Umfragen zeigen, dass dies nicht realistisch ist. Die Notwendigkeit für die FDP, geeignete Maßnahmen zur Rückgewinnung der Wählerschaft zu entwickeln, steht im Vordergrund.
Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP
Die FDP plant umfangreiche Steuerentlastungen, die sowohl die Bürger als auch die Unternehmen betreffen. Zu den Vorschlägen gehören die Einführung eines linear progressiven Tarifs in der Einkommensteuer sowie die Anhebung des Grundfreibetrags, um mehr Menschen von der Einkommenssteuer zu entlasten. Zudem will die FDP die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent senken und die Umsatzsteuer im Gastronomiebereich auf 7 Prozent reduzieren. Diese Maßnahmen sollen den wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen verringern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen.
Migration und interne Herausforderungen
Die Migrationspolitik hat sich als eines der Hauptthemen im Wahlkampf herauskristallisiert und fordert eine klare Positionierung der FDP, die sich historisch für Ordnung und Kontrolle in diesem Bereich einsetzt. Die Partei diskutiert interne Konflikte, insbesondere bezüglich ihrer Position in Bezug auf die Union und den Umgang mit Migrationsfragen. Die FDP hat sich auf eine Linie festgelegt und möchte als Vermittlerin auftreten, während sie gleichzeitig neue Themen in den Wahlkampf einbringen will. Diese Balance zwischen interner Zugehörigkeit und öffentlicher Wahrnehmung wird für die FDP entscheidend sein.
Forderungen zur Reform des Sozialstaates
Die FDP verfolgt mit der Reform des Bürgergeldes das Ziel, die Leistungsbereitschaft im Sozialstaat zu erhöhen und mehr Eigenverantwortung zu fördern. Vorgesehen sind Anpassungen der Hinzuverdienstgrenzen und die Anhebung von Regelsätzen, um Anreize zu schaffen. Die Liberalen fordern auch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, um die Arbeitszeiten besser an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer anzupassen. Diese Vorschläge zielen darauf ab, Strukturen im Sozialwesen zu modernisieren und den Bürgern mehr Freiraum zu lassen.
Im Kampf um die Gunst der Wählerschaft läuft der FDP die Zeit davon. Wahlumfragen sehen die Liberalen derzeit bei unter fünf Prozent. Damit würde die Partei den Einzug in den Bundestag knapp verpassen.
Auf ihrem Parteitag am Wochenende will die FDP deshalb noch einmal die Aufmerksamkeit im Wahlkampf auf die Wirtschaftsthemen lenken. Die Partei fordert eine Wirtschaftswende und verspricht Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Sie will zudem das Bürgergeld reformieren und eine gesetzlich verankerte Bürokratiebremse einführen.
Ein persönliches Herzensthema von Parteichef Christian Lindner ist die Aktienrente. Dabei soll ein Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds am Kapitalmarkt angelegt werden, um so ein finanzielles Polster zu schaffen, aus dem die Versicherten individuelle Ansprüche erwerben. Die Umsetzung der Aktienrente machte Lindner am Donnerstag sogar zur Bedingung für eine Regierungskoalition mit Beteiligung der FDP.
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