Update: Merz und Dobrindt halten trotz Urteil an Zurückweisungen fest

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Jun 3, 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt trotz eines rechtswidrigen Urteils an Grenzkontrollen für Asylsuchende fest. Die Kritik an diesen Maßnahmen kommt vor allem von Grünen und SPD. Zudem zerbricht in den Niederlanden die Koalition aufgrund von Differenzen in der Asylpolitik, die von Geert Wilders angeführt wird. Auch die politische Lage in Südkorea wird thematisiert, mit dem Fokus auf den Machtwechsel und den damit verbundenen Herausforderungen für die Demokratie.

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INSIGHT

Niederländische Koalition zerbricht wegen Asylstreit

Die Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrach aufgrund interner Streitigkeiten über die Asylpolitik.
Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Koalition verlassen, da seine Asylpläne nicht ausreichend unterstützt wurden.

INSIGHT

Merz und Dobrindt bestehen auf Zurückweisungen

Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt bestehen auf Zurückweisungen von Asylsuchenden trotz eines Gerichtsurteils.
Sie sehen diese Maßnahmen als notwendig zum Schutz der öffentlichen Ordnung im Rahmen des europäischen Rechts.

INSIGHT

Neuer Präsident in Südkorea gewählt

Südkorea hat einen neuen Präsidenten gewählt: den linken Politiker Lee Jae-myung, der als Favorit gilt.
Das Land befindet sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise nach der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weiterhin an der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze fest. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil schränke den Spielraum zwar ein, die Handlungsräume seien aber nach wie vor da, sagte Merz. Die Zurückweisungen sollen im Rahmen des europäischen Rechts durchgesetzt werden, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen". Im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) intensivere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden angeordnet. Kritik an den Regelungen gab es vor allem von den Grünen und der SPD.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Regierungskoalition in den Niederlanden verlassen. Wie er auf X mitteilte, würden die restlichen Regierungsparteien seine Asylpläne nicht ausreichend unterstützen. Durch den Austritt der Partei zerbricht die rechtsgerichtete Koalition nach nicht einmal einem Jahr. Wilders selbst war nicht Teil der Regierung. Die Koalitionsparteien wiederum kritisierten sein Vorgehen: Die Vorsitzende der liberalen VVD-Partei, Dilan Yeşilgöz, warf ihm vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen und seine Wähler im Stich zu lassen. "Er stellt nicht die Niederlande, sondern Geert Wilders an die erste Stelle", sagte sie der niederländischen Zeitung AD. Wilders hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem er unter anderem schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen forderte.

Außerdem im Update:

In Südkorea wird ein Nachfolger für den Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol gewählt, der im Dezember des Amtes enthoben wurde. Als Favorit gilt der linke Politiker Lee Jae Myung. Felix Lill berichtet für ZEIT ONLINE aus Ostasien und erklärt im Podcast die Hintergründe zur Wahl.

Was noch? Die 50 besten Bücher des 21. Jahrhunderts.

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Emma Graml

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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