Wie die Ukraine zum Wahlkampfthema in Ostdeutschland wurde

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Zwischen 15 und 20 Prozent der Wahlberechtigten dort haben laut aktueller Umfragen vor, ihr Kreuz beim Bündnis Sahra Wagenknecht zu setzen. Die Partei, die zum ersten Mal auf dem Wahlzettel vertreten sein wird, könnte damit unumgänglich werden, was die Regierungsbildung betrifft. Doch Sahra Wagenknecht selbst hat diese Woche verkündet, Koalitionen auch von der Haltung der Koalitionspartner zum Krieg in der Ukraine abhängig zu machen. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die BSW-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. Seit Beginn des Krieges spricht sich Wagenknecht entschieden gegen Waffenlieferungen aus. Nun macht sie mit ihrer Aussage ein eigentlich bundespolitisches zum landespolitischen Thema. Welches Ziel Wagenknecht damit verfolgt und wie Wähler und Parteien darauf reagieren, beantwortet Lisa Caspari aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE im Podcast. 

Am Montag sind in Israel neun Soldaten festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, im Gefangenenlager Sde Teiman einen palästinensischen Häftling schwer sexuell misshandelt zu haben. Daraufhin brachen rund 200 rechtsnationale Demonstranten in das Militärlager in der Negev-Wüste ein, um die Festnahmen zu verhindern. Begleitet wurden sie dabei von Parlamentsabgeordneten der rechtsextremen Koalitionsparteien von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant verurteilte die Proteste: Sie stellten eine "schwere Gefährdung der Staatssicherheit" dar. Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer "roten Linie", die überschritten worden sei. Wie kam es zu den Verhaftungen, die die Demonstranten versucht haben zu verhindern? Welche Auswirkungen könnten die Proteste auf die Regierung haben? Und: Was sagen beide Vorfälle über die gesellschaftliche Stimmung in Israel aus? Darüber spricht Pia Rauschenberger mit Paul Middelhoff aus dem Hauptstadtbüro der ZEIT. 

Und sonst so? Kommentatoren, die heimlichen Stars von Olympia. 

Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Clara Löffler, Susanne Hehr

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Landtagswahlen: Wagenknecht macht Koalitionen von Haltung zum Ukrainekrieg abhängig

BSW in Ostdeutschland: "Nicht rechtsextrem und nicht linksextrem, wir sind transextrem"

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