

Die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen und FDP im Realitätscheck
13 snips Dec 20, 2024
Die Diskussion beleuchtet die unrealistischen Wahlversprechen der großen Parteien in Deutschland. Zentral sind die Herausforderungen der demografischen Entwicklung – jährlich scheiden mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus, als nachrücken. Außerdem wird auf die finanzpolitischen Schwierigkeiten eingegangen, da Steuerentlastungen angesichts notwendiger Investitionen unrealistisch erscheinen. Zudem wird die Kluft zwischen politischen Plänen und der wirtschaftlichen Realität thematisiert, insbesondere in Bezug auf Renten und Infrastruktur.
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Ungeplante Steuerpolitik
- Die Union plante 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten.
- Stattdessen wurden die Mehrwertsteuer erhöht, die Reichensteuer eingeführt, und die Lohnnebenkosten blieben unverändert.
Unfinanzierbare Steuersenkungen
- Die vorgeschlagenen Einkommenssteuersenkungen sind unrealistisch.
- Sie sind angesichts notwendiger Investitionen in Verteidigung und Sozialversicherung nicht finanzierbar.
Demografischer Wandel
- Die demografische Alterung wird in den Wahlprogrammen unzureichend behandelt.
- Zuwanderung allein kann den Verlust von 400.000 Arbeitskräften jährlich nicht kompensieren.