Table Today Historische Abstimmung im Bundestag
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Jan 30, 2025 
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin und Expertin für Artenschutz und Klimaschutz, spricht über die historische Abstimmung im Bundestag, die als Wendepunkt gilt. Sie warnt vor der wachsenden Macht der AfD und der Union und deren Auswirkungen auf die Demokratie. Zudem betont sie die Notwendigkeit unternehmerischen Engagements für demokratische Werte. Herausforderungen des Klimaschutzes stehen ebenfalls im Fokus, während die Lücken zwischen Umweltproblemen und politischer Berichterstattung diskutiert werden.
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Historische Abstimmung
- Die Union erreichte mit AfD-Stimmen eine Mehrheit für einen Antrag zur Verschärfung des Asylrechts.
- Linke kritisiert "gefallene Brandmauer", Merz nennt es "normalen Vorgang".
Merz' Begründung
- Merz argumentiert, die politische Mitte müsse Mehrheiten nutzen, auch mit AfD-Stimmen.
- Kritiker sehen einen Tabubruch und eine Kehrtwende in der politischen Kultur.
Konsequenzen für die CDU
- Die CDU hat durch die Zusammenarbeit mit der AfD an Zustimmung verloren.
- Merz ruderte zurück und suchte nach Lösungen mit SPD und Grünen.