Das Neue Berlin Realistisch bleiben? – Mit Victor Kempf über Menschenrechte und radikale Demokratie
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Rechtspopulismus bedeutet landläufig: Autoritäre Politik, die sich gleichermaßen von Menschenrechten und Demokratie verabschiedet. Unserem Gast Victor Kempf ist das zu einfach. In einem Beitrag für den Leviathan hat er zuletzt darauf hingewiesen, dass im rechten Diskurs durchaus eine Vorstellung von Demokratie entwickelt wird: ein Kommunitarismus, der Menschenrechte akzeptiert, diese aber der Souveränität des Volkes unterordnet. Dem Rechtspopulismus ist also zunächst keine antidemokratische Haltung, sondern ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie vorzuwerfen. Gleiches gilt für das, was man neuerdings „linken Realismus“ nennt.
Im Anschluss an Jacques Rancière und Étienne Balibar plädiert Kempf dafür, Demokratie stattdessen als eine Praxis zu verstehen, in der die politisch Entrechteten ihre Stimme erheben. Der ohnmächtige Anspruch der Menschenrechte zum Schutz der Geflüchteten würde ersetzt durch deren eigene Forderung, als Gleiche im politischen Gemeinwesen teilzuhaben. „Das Volk“ ist eben nicht schon da, sondern stellt sich immer wieder neu her. So konnten in den letzten Jahrhunderten auch „Pöbel“, Frauen oder Migranten Teil des Demos werden.
Wo aber ist das politische Potential für eine solche „radikale Demokratie“ zu suchen, die ihren Fluchtpunkt jenseits des Nationalen hat? Kann das demokratische Aufbegehren tatsächlich von den Ausgeschlossenen ausgehen oder entlastet uns das als „Privilegierte“ nicht einfach von politischer Verantwortung? Warum haben sich linke Parteien – von der Burgfriedenspolitik bis hin zur Agenda 2010 – immer wieder vom Nationalismus breitschlagen lassen?
Transkript
Das Transkript zur Episode ist hier abrufbar. ACHTUNG: Das Transkript wird automatisch durch wit.ai erstellt und aus zeitlichen Gründen NICHT korrigiert. Fehler bitten wir deshalb zu entschuldigen.