Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN167 SPD-Führung, Bauernproteste, AfD-Parteitag, London-Attentat, Klimapaket, IBAN-Recherche
Dec 1, 2019
In dieser Folge wird die politische Zukunft der SPD beleuchtet und die Herausforderungen der neuen Führung diskutiert. Große Bauernproteste aufgrund neuer Agrarvorschriften stehen ebenfalls im Fokus, während die internen Konflikte der AfD und deren Wählerbasis analysiert werden. Zudem geht es um das umstrittene Klimapaket der Bundesregierung und die damit verbundenen Uneinigkeiten. Abschließend werden Herausforderungen mit IBANs thematisiert und eine Crowdsourcing-Initiative vorgestellt, die Zuhörer zur Unterstützung aufruft.
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Episode notes
Neue SPD-Führung
- Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt.
- Beide gelten als relativ links und unabhängig vom Establishment der SPD.
Koalitionsvertrag
- Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln und fordern u.a. einen höheren Mindestlohn und mehr Klimaschutz.
- Die Union dürfte diese Forderungen kaum erfüllen, da sie selbst unter Druck steht, konservativer zu werden.
Machtbasis der neuen SPD-Spitze
- Die neue SPD-Spitze hat keine formale Machtbasis in der Fraktion, die mehrheitlich die GroKo erhalten will.
- Ein Bruch der GroKo könnte zu Neuwahlen führen, was viele SPD-Abgeordnete fürchten.