F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen USA und Russland sprechen über Ukraine • Israels Rückzug mit Ausnahmen • Rechtsstreit zwischen Künast und Meta
Feb 18, 2025
Die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine finden statt, während Kiew und Europa außen vor bleiben. Im Wahlkampf werden Themen wie Migration und Wirtschaft behandelt, doch die Rentenpolitik ist kaum diskutiert. In Österreich gibt es neue Verhandlungen zur Regierungsbildung. Israel zieht sich aus dem Libanon zurück, behält aber strategische Posten. Zudem steht ein Rechtsstreit zwischen einer Grünen-Politikerin und Meta über ein Falschzitat vor dem BGH in Karlsruhe.
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Gespräche ohne Ukraine
- Russland und die USA sprechen in Riad über die Ukraine, ohne ukrainische Beteiligung.
- Die Europäer sind ebenfalls ausgeschlossen, was in Kiew für Unmut sorgt.
Vernachlässigte Wahlkampfthemen
- Wichtige Themen wie der Klimawandel und die Wohnungsknappheit werden im Wahlkampf kaum thematisiert.
- Trotz des dringenden Handlungsbedarfs bleiben diese Probleme weitgehend unbeachtet.
Regierungsbildung in Österreich
- In Österreich gestalten sich die Regierungsbildungen schwierig, die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert.
- Nun sprechen die Konservativen wieder mit der SPÖ, jedoch ohne die NEOS.