POLITICO Berlin Playbook Wie Dobrindt die Migrationspolitik ändern will
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Jun 11, 2025 Der Innenminister Dobrindt steht im Fokus der Innenministerkonferenz, wo Abschiebungen und Clan-Kriminalität thematisiert werden. NRW-Innenminister Reul erläutert die rechtlichen Hürden bei Abschiebungen und die Rolle von Grenzkontrollen. In Polen kämpfen Premier Tusk und sein fragiles Koalitionsbündnis um Vertrauen und Reformen. Auch die Schuldenuhr der Staaten wird erwähnt, die symbolisch für die Herausforderungen der politischen Entscheidungen in Deutschland steht.
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Episode notes
Dobrindts Migrationsfokus
- Alexander Dobrindt will seinen Kurs in der Migration sichern und den Schulterschluss suchen.
- Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Abschiebungen und besserem Datenaustausch zwischen Behörden.
Komplexität der Abschiebungen
- Abschiebungen bleiben kompliziert wegen rechtlicher Hürden und Widersprüchen.
- Juristische Vereinfachungen sind nötig, doch müssen Experten genau prüfen, wo Schleifen entfallen können.
Grenzkontrollen als Signalwirkung
- Grenzkontrollen sind wichtig, um Wirkung auf Menschen und Herkunftsländer zu zeigen.
- Sie signalisieren, dass Deutschland künftig nicht mehr jeden reinlässt und fördern europäische Zusammenarbeit.