POLITICO Berlin Playbook Das Update zu den Nato-Ausgaben
Jun 23, 2025
Deutschland plant, bis 2029 3,5 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Verteidigung zu investieren – ein klares Signal an die NATO. Lars Klingbeil kämpft mit Haushaltsherausforderungen und Druck zur Haushaltssanierung. Außenminister Wadephul steht wegen der Iran-Krise unter Druck, während Kanzler Merz militärische Maßnahmen lobt. Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten könnten sich auf die Ölpreise und die Weltwirtschaft auswirken, während die Lage in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt.
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Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen
- Deutschland plant, bis 2029 3,5% seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. 1,5% weiterer Investitionen sind für Infrastruktur zur Verteidigung vorgesehen, etwa für Panzerbrücken.
SPD und Verteidigungsfrage
- Die SPD steht vor der Herausforderung, eine Führungsrolle in der Verteidigungspolitik zu übernehmen. Innerparteiliche Debatten zur Militarisierung und Wehrpflicht werden durch das hohe Verteidigungsbudget befeuert.
Uneinheitliche Außenpolitik in Deutschland
- Außenminister Wadephul betont Diplomatie und Völkerrecht im Iran-Konflikt, vollzieht klare Distanz zum militärischen Vorgehen. Kanzler Merz dagegen lobt US-Luftangriffe, was die Bundesregierung außenpolitisch uneinheitlich erscheinen lässt.