Der Tag Stromsteuer - Versprochen gebrochen?
Jul 3, 2025
Jörg Münchenberg, ein Zahlenprofi im Hauptstadtstudio, und Peter Sawicki, Korrespondent für die Ukraine und Polen, beleuchten hitzige Debatten über die Stromsteuerreform der schwarz-roten Koalition. Sie diskutieren die Auswirkungen hoher Energiepreise auf die Industrie und das Versprechen einer Steuerentlastung. Zudem analysieren sie die prekäre Lage der US-Waffenlieferungen an die Ukraine und deren mögliche Folgen. Das Gespräch umrahmt strategische Überlegungen und interne politische Konflikte, die die Unterstützung der Ukraine betreffen.
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Episode notes
Koalition scheitert an Stromsteuersenkung
- Die Koalition konnte trotz vieler Verhandlungen keine generelle Senkung der Stromsteuer beschließen. - Finanzielle Einschränkungen und Priorisierung von Wirtschaftsentlastung verhindern breite Entlastung der Bürger.
Finanzierungsvorbehalt enttäuscht Erwartungen
- Koalitionsvertrag verspricht Senkung der Stromsteuer für alle Bürger. - Finanzierungsvorbehalt wird zum Problem, weil Erwartungen und Realität auseinanderklaffen.
CSU-wahlversprechen dominieren Haushalt
- CSU drängte erfolgreich auf teure Wahlversprechen wie Mütterrente und Gastrosteuersenkung. - Diese Projekte sind kostenintensiv und konkurrieren mit anderen Ausgaben wie Stromsteuersenkung.