Justiz gegen Politiker & Kompromisse in der Schweiz

Die Justiz muss bei Strafverfahren gegen Politiker:innen die Bedeutung der Person ausblenden, sagt unser Gast. Die Kompromissfähigkeit in der Schweiz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Und: das politische Klima in den USA.

Darum geht es in der heutigen Ausgabe im Detail:

Donald Trump träumt öffentlich den alten Diktatoren-Traum vom ewigen Weiterregieren. Wissenschaftler:innen verlassen das Land. Weglaufen scheint die einzige Möglichkeit. Aber jetzt erheben sich erste Stimmen derer, die bleiben und für ein demokratisches Amerika kämpfen wollen. Endlich!, findet unsere Moderatorin Carolin Courts. (00:57)

Marine Le Pen, die Anführerin der Rechts-Nationalisten in Frankreich, hat EU-Gelder veruntreut und soll deshalb bis 2030 nicht für politische Ämter in ihrem Land kandidieren dürfen. Ist das Urteil „ein Problem weniger“ für Leute, denen der Aufstieg rechter Kräfte Sorgen macht? Oder ist es vielleicht sogar ein Problem mehr? Im Raum steht der Gedanke, Richter:innen könnten durch ihre Entscheidungen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen. Die Justiz kann - und darf - gar nicht anders, als die Bedeutung der Person möglichst auszublenden, sagt unter Gast, der Jurist Prof. Franz-Alois Fischer. (03:24)

Im Cosmopolitikum blicken wir auf die Schweiz. In diesem kleinen Land regieren vier sehr verschiedene Parteien miteinander. Die Idee: Statt die Wünsche unterschiedlicher Wählergruppen in Konkurrenz zu bringen, sollen durch Kompromisse möglichst viele ins Boot geholt werden. Unsere Schweiz-Korrespondentin in Genf, Kathrin Hondl, glaubt, dass die Kompromissfähigkeit in der Schweiz sogar das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie stärkt. (14:03)

In der letzten Sendung haben wir am Küchentisch mit Kollege Peter Zudeick über einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst gesprochen. Eine Hörerin bezieht Stellung zu einem Vorschlag der bayerischen Grünen: „Ich hoffe doch, dass das mit dem Wehrdienst für alle Bundesbürger unter 68 ein Aprilscherz war!“ Schicken Sie uns gerne auch Ihr Feedback per Sprachnachricht an die 0172 253 0042 oder per Mail an politikum@wdr.de. (20:10)

Trump fantasiert von einer dritten Amtszeit, die er dann mit 82 antreten möchte. Dagegen findet Moderatorin Carolin Courts die Haltung von Stephan Weil richtig wohltuend. Der niedersächsische Ministerpräsident sagt: Mit 66 Jahren - da ist die politische Karriere vorbei. (21:32)