Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt (Katja Meier, sächsische Justizministerin)
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May 31, 2024 
Katja Meier, Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, spricht über die wachsende Gewalt gegen Politiker durch Rechtsextreme. Sie erörtert notwendige rechtliche Schutzmaßnahmen und Reformen zur Bekämpfung von Extremismus. Zudem wird der Einfluss von Infrastruktur auf das Wahlverhalten thematisiert, wobei eine verbesserte Anbindung das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken kann. Meier beleuchtet auch die aktuelle Debatte zu Wahlkämpfen und den Umgang mit politischen Parolen.
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Episode notes
Angriff in Rafah
- Israelische Armee griff Ziele in Rafah an, tötete zwei Hamas-Führer.
- Dabei starben über 40 Zivilisten in einem brennenden Zeltlager.
Israelischer Geheimdienst im Visier
- Israel soll Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs abgehört haben.
- Der Ex-Mossad-Chef soll der Chefanklägerin Ben Souda gedroht haben.
Mehrdeutigkeit des Slogans
- Der Slogan "From the river to the sea" ist mehrdeutig und nicht eindeutig der Hamas zuzuordnen.
- Ein Verbot als Kennzeichen verstößt gegen die Wortlautgrenze des Strafrechts.