Zuwanderungsinitiative der SVP

Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP plant eine Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen, was bedeutende gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Experten erwarten, dass dies die Kündigung des freien Personenverkehrs mit der EU zur Folge hätte, was zu erneuter Nervosität im Bundeshaus führt. Der Bundesrat hat die Initiative abgelehnt, plant jedoch Begleitmaßnahmen, um den Anliegen der SVP entgegenzuwirken, welche mittlerweile in der politischen Diskussion stark umstritten sind. Justizminister Beat Janz hat Vorschläge zur Verbesserung der Wohnraumsituation und zur Erhöhung von Kinderzulagen präsentiert, was auf Widerstand von bürgerlichen Politikern stößt, die stärkere Asyl-Verschärfungen einfordern.