Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN278 EU-Rechtsstaatsmechanismus, Steinmeier bleibt Bundespräsident, Russlands teilweiser Truppenabzug, Impfpflicht in Herne, Milliarden für Häusersanierungen, Anzeigen gegen Falschparkende

Feb 16, 2022
In dieser Folge wird der EU-Rechtsstaatsmechanismus behandelt, der die Mittelvergabe an Ungarn und Polen von deren Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht. Frank-Walter Steinmeier wurde erneut als Bundespräsident gewählt und seine Strategie zur Verteidigung der Demokratie diskutiert. Zudem wird der teils erfolgte Truppenabzug Russlands analysiert, während Olaf Scholz einen Dialog mit Putin führt. Auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfpflicht werden erörtert, ebenso wie die Problematik des Falschparkens und die Herausforderungen bei Anzeigen.
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INSIGHT

Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus

  • Der Europäische Gerichtshof hat den Rechtsstaatsmechanismus für rechtmäßig erklärt.
  • Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt.
INSIGHT

Funktion des Rechtsstaatsmechanismus

  • Der Rechtsstaatsmechanismus schützt die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in der EU.
  • Er ermöglicht die Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen.
INSIGHT

Wertefundament der EU

  • Die gemeinsamen Werte der EU sind die Grundlage ihrer Rechtsgemeinschaft.
  • Dazu gehören Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
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