POLITICO Berlin Playbook Wie Union und SPD Steuern erhöhen könnten
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Sep 23, 2025 Friedrich Merz öffnet die Diskussion um Steuererhöhungen, insbesondere zur Erbschaftssteuer, während ein mögliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansteht. Manuela Schwesig spricht über Umverteilung und Finanzen zwischen Bund und Ländern. Der Blick nach New York zeigt Spannungen bei der UN, inklusive einer Sondersitzung über russische Luftraumverletzungen und Donald Trumps erneut spektakulären Auftritt. Politische Einblicke und spannende Themen stehen im Mittelpunkt.
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Gerichtsurteil Könnte Milliarden Freiwerden
- Ein mögliches Urteil zum Verschonungsbedarfsprüfung könnte zweistellige Milliarden Mehreinnahmen freisetzen.
- Das Urteil würde den Gesetzgeber zwingen, eine neue Regelung zur Erbschaftssteuer zu schaffen.
Union Spielt Flat-Tax Option Durch
- Die Union erwägt als Reaktion auf ein Urteil eine Flat-Tax-Lösung für Erbschaften statt progressiver Sätze.
- Eine Mehrwertsteuer-Aufteilung könnte Einnahmen zwischen Bund und Ländern ausgleichen.
Ausgleich Per Mehrwertsteuerpunkte Prüfen
- Wenn Länder mehr Erbschaftssteuern einnehmen, sollte der Bund-Ausgleich per Mehrwertsteuerpunkte geprüft werden.
- So lässt sich vermeiden, dass der Bund gegenüber den Ländern finanziell benachteiligt wird.