Geld für die Welt FDP-Verräter Wissing spricht Klartext über Schulden und Ampel-Aus!
Mar 19, 2025
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister und wichtiger Akteur in der FDP, diskutiert seine kritischen Ansichten zur Schuldenbremse und deren Einfluss auf die Handlungsfähigkeit des Staates. Er warnt, dass eine starre Auslegung die Extremisten stärkt und betont die Rolle von Infrastrukturinvestitionen für die Sicherheit Deutschlands. Wissing spricht auch über die inneren Konflikte der Ampelkoalition und die strategischen Herausforderungen innerhalb der FDP, während er die Notwendigkeit einer flexibleren Schuldenpolitik für zukünftige Generationen hervorhebt.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Dringender Infrastrukturbedarf in Deutschland
- Volker Wissing betont, dass Deutschland dringend mehr in Infrastruktur investieren muss.
- Er sieht Infrastrukturinvestitionen als Vermögenswerte, die zukünftigen Generationen und der Sicherheit nutzen.
Kritik an Schuldenbremse und Demokratie
- Wissing kritisiert eine zu enge Auslegung der Schuldenbremse als lähmend für den Staat.
- Er hält demokratische Kontrolle durch Wähler für effektiver als rigide Schuldenregeln.
Verfassungsrechtliche Einschätzung zu Gesetzgebung
- Wissing hält es für verfassungsrechtlich zulässig, dass der Bundestag noch Gesetze in der laufenden Legislaturperiode beschließt.
- Er sieht keine rechtliche Handlungsunfähigkeit trotz politischer Debatten.