Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums und Autorin von "Ich seh das so", spricht über die Herausforderungen der NEOS in der neuen Wiener Stadtregierung. Sie thematisiert die Balance zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und politischen Kompromissen. Schmidt reflektiert die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft und die Dringlichkeit sozialer Gerechtigkeit. Außerdem äußert sie Bedenken zu den rechtlichen Grundlagen des Lockdowns und betont die Notwendigkeit eines differenzierten Dialogs, um demokratische Werte zu verteidigen.
Die NEOS stehen vor der Herausforderung, ihre liberalen Prinzipien während der Zusammenarbeit mit der SPÖ zu wahren, um Wählervertrauen zu stärken.
Heide Schmidt betont die Notwendigkeit, dass Frauen sich aktiv mit Gleichstellungsfragen auseinandersetzen, um langfristige Veränderungen in der Gesellschaft zu bewirken.
Deep dives
Aufstieg der NEOS und die Punschkrapferl-Koalition
Die NEOS haben erstmals eine bedeutende Position in der Stadtregierung Wiens inne, was als historische Chance für die liberale Politik in Österreich betrachtet wird. Diese neue Koalition mit der SPÖ, die als 'Punschkrapferl-Koalition' bezeichnet wird, bringt sowohl Möglichkeiten als auch Risiken mit sich, insbesondere für den Juniorpartner. Der Bürgermeister betont die Notwendigkeit eines harmonischen Verhältnisses zwischen den Koalitionspartnern, während gleichzeitig klar ist, dass unter den Bürgern hohe Erwartungen an die Regierungsarbeit bestehen. Das Verständnis für die Funktionsweise von Politik und Kompromissen ist entscheidend, um Enttäuschungen seitens der Wählerschaft zu vermeiden.
Haltung versus Kompromisse in der Politik
Die politische Integrität der NEOS wird auf die Probe gestellt, da viele Wähler befürchten, dass liberale Werte in einer Zusammenarbeit mit der SPÖ verwässert werden könnten. Es wird betont, dass Kompromisse notwendig sind, jedoch die fundamentalen liberalen Prinzipien nicht aufgegeben werden dürfen. Heide Schmidt unterstreicht die Bildung einer starken kommunikativen Basis, um den Wählern zu erklären, warum bestimmte Abstriche und Kompromisse notwendig sind. Die Akzeptanz von Kompromissen als normaler Bestandteil der Demokratie muss sowohl von den Politikern als auch von den Wählern stärker verankert werden.
Die Rolle von Feminismus und Gleichheit
Heide Schmidt thematisiert ihre späte jedoch bewusste Auseinandersetzung mit Feminismus und der Gleichstellung der Geschlechter, unterstreicht aber die Notwendigkeit für alle Frauen, sich aktiv mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Trotz Fortschritten gibt es nach wie vor erhebliche Diskrepanzen in der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, besonders in Berufsfeldern, die oft weiblich dominiert sind. Die wirtschaftliche Bewertung von traditionally femininen Berufen bleibt in einem ungleichen Verhältnis, was auch die gesellschaftliche Wahrnehmung der wichtigen Rolle dieser Arbeiten beeinträchtigt. Ein aktuelles Beispiel ist die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik, was einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Gleichstellung zeigt.
Demokratie und Meinungsfreiheit in der Pandemie
In der Diskussion um die aktuellen Pandemie-Maßnahmen wird die Wichtigkeit eines demokratischen Rahmens und kritischer Öffentlichkeitsdiskussion betont. Die Politik steht unter dem Druck, die Bevölkerung angesichts der Einschränkungen in der Freiheit zu überzeugen und einen transparenten Dialog über die getroffenen Entscheidungen zu führen. Kritische Stimmen, die Alternativen zu den freien Maßnahmen in der Diskussion einbringen, müssen gefördert anstatt diffamiert werden, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Schmidt hebt hervor, dass eine funktionierende Demokratie nicht nur in Krisenzeiten bestehen muss, sondern stets auf einer aktiven Bürgerbeteiligung basieren sollte.
Heide Schmidt, die Gründerin und einstige Parteichefin des Liberalen Forums, ist unter die Buchautorinnen gegangen. Aus diesem Anlass ist sie zu Besuch im "Presse"-Studio bei Anna Wallner, ausgerechnet an jenem Tag, an die erste rot-pinke Stadtregierung in Wien fixiert wurde. Sie spricht über die erste Regierungsbeteiligung der Neos und sagt, wovor die liberale Partei sich hüten sollte. Außerdem geht es um den Umgang der Bundesregierung mit der Covid-Krise, den zweiten Lockdown und ihr neues Buch "Ich seh das so" (Brandstätter Verlag).
Ein ausführliches Interview mit Heide Schmidt von Judith Hecht in der "Presse am Sonntag" lest ihr hier.
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