Roderich Kiesewetter im Interview mit Alexander Marguier: „Die Hybris von Olaf Scholz schadet uns“

Cicero – Magazin für politische Kultur

Der Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter spricht im Podcast Politik über die Chancen für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg, deutsche Waffenlieferungen – und über die Zukunft der Nato mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

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Inhalt Podcast:

17:48 "Den Krieg gegen die Ukraine nicht über Waffenlieferungen, sondern in einer Kombination von Diplomatie und Härte zu lösen, dazu gehören natürlich auch Waffen, aber das muss eingebunden werden in ein politisches Konzept und das politische Konzept, Entschuldigung, wenn ich da so klar widerspreche, das politische Konzept lässt sich am Ziel des Bundeskanzlers festmachen. Der Bundeskanzler hat gesagt: Die Ukraine darf nicht verlieren und Russland nicht gewinnen. Als früherer militärischer Führer kann ich mit so einem Ziel nichts anfangen." (Roderich Kiesewetter)

28:29 "Dieses Pufferzonen-Denken müssen wir überwinden. Wir sind nicht multipolar, sondern wir sind regelbasiert und multilateral, wenn man schon solche Begriffe nimmt. Und deswegen ist dieses 'Russland muss verlieren lernen' die Einsicht, so etwas zu werden wie ein eurasisches Kanada, ein gütiges Land mit einer guten Nachbarschaft und einem friedvollen Umgebung. Das ist die Vision für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts." (Roderich Kiesewetter)

39:27 "Wenn er eine Zeitenwende will, dann muss er das alte Lametta beseitigen und Kontur geben, Haltung und Orientierung. (…) zu lange waren wir Teil einer Russland beschwichtigenden, Russland fördernden Politik, die die Nachbarschaft von Russland in Bedrängnis gebracht hat. Georgien und Ukraine, von Kasachstan gar nicht zu reden, wo dann ja auch eine schnelle Invasion war, kurz vor der Invasion im Frühjahr 22. Er hätte hier sehr klar sagen müssen: Es geht um Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung. Es geht um eine starke europäische Koordinierung." (Roderich Kiesewetter)

41:14 "Der Punkt ist, dass die Europäer den Amerikanern zeigen müssen, dass sie mit einer Stimme handeln. Und das gravierende Beispiel, wie Scholz hier agiert hat, war der Februar letztes Jahr, wo er in die USA gereist ist. Und er steht quasi an der Abflugrampe und sagt 'Ja, wenn die Amerikaner ihre damals 60 Milliarden $ nicht liefern, wir Europäer können es nicht. Statt zu sagen, wir leisten hier gemeinsam etwas und wir Europäer werden das organisieren, bis die Amerikaner das Geld liefern." (Roderich Kiesewetter)

45:31 "Bei Taurus habe ich das angesprochen. Taurus muss ja erst mal die Ausbildung beginnen und der Bundeskanzler würde der künftigen Regierung einen großen Hilfsdienst leisten. Wenn er sagen würde, wir beginnen bereits mit der Ausbildung, dann gewinnt die künftige Regierung Zeit. Die Ausbildung entgegen anders lautender Darstellung dauert nicht sechs Monate, sondern so, wie die Ukrainer arbeiten und wie wir das einrichten, etwa zwei Monate. Und damit wäre es hoch sinnvoll, wenn man jetzt mit der Ausbildung beginnt. Dann hätte man nämlich ein politisches Druckmittel und könnte Putin signalisieren Deutschland ist handlungsfähig, auch im Wahlkampf. Und dann kommt, wenn Putin weiter eskaliert, eben dann nach der Ausbildung die Lieferung und nach der Lieferung irgendwann auch die Genehmigung des Einsatzes. So kann man Waffen zum politischen Druckmittel machen." (Roderich Kiesewetter)

46:15 "Das andere ist, dass wir, ich sage mal, mit symbolischen Gesten aufhören. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf einer Frontlinie von 1000 Kilometern vier Raketenwerfer Mars seinerzeit geliefert, 14 Panzerhaubitzen und 18 Kampfpanzer Leopard zwei. Das eine oder andere ist an alten Leopard eins und an Haubitzen dazugekommen. Das ist richtig. Aber das haben wir geliefert, ohne ausreichend Ersatzteile, ohne ausreichend Ersatz. Und es musste viel nachgesteuert werden. Wir müssen weg von dieser Hybris, sondern zu einem koordinierten Vorgehen. Und das sehe ich bei Friedrich Merz." (Roderich Kiesewetter)

50:10 "Wir müssen Putin rote Linien ziehen. Und da will ich mal drei nennen. Abzug der Nuklearwaffen aus Kaliningrad. Denn es war Russland, das das Mittelstreckenraketen Abkommen gebrochen hat. Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien, Abzug der russischen Truppen aus Georgien. Wenn Sie nur eine dieser drei Forderungen erfüllen würden, wäre das ein großer Fortschritt. Aber wenn Sie bereit wären, darüber zu verhandeln. Und der andere Aspekt ist, das Existenzrecht der Ukraine in ihren legitimen Grenzen anzuerkennen." (Roderich Kiesewetter)

52:04 "Ja, ich halte diese Koalition für einen Fehler, weil sie die Grundwerte der Union infrage stellt, nämlich die Westbindung. Nun hat das Thüringen so entschieden und bin gespannt, wie bei den nächsten Landtagswahlen die Ergebnisse sein werden. Aber ich halte das deshalb für einen Fehler, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht für quasi die Gegenposition der Union steht Raus aus dem Euro, raus aus der EU, raus aus der NATO, weg mit der transatlantischen Bindung. Und es ist für die CDU eine große Herausforderung, dies zu gewährleisten." (Roderich Kiesewetter)