Podcasts von Tichys Einblick Öffentlich-Rechtliche unter Druck: BVG zieht erstmals Grenzen für ARD & Co - TE Wecker am 16.10.2025
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Oct 15, 2025 Alexander Wendt, Rechts- und Medienbeobachter bei Tichys Einblick, erklärt die jüngsten Entwicklungen am Bundesverwaltungsgericht. Er diskutiert eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag und die Forderung nach ausgewogenem Rundfunk. Wendt hebt hervor, dass formlose Programmbeschwerden nicht effektiv sind. Er analysiert auch die INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD stark zulegt. Des Weiteren kommentiert er die kritische Haushaltslage und fordert drastische Einsparungen. Ein spannender Einblick in rechtliche und politische Themen!
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Episode notes
Gericht Zieht Rote Linien Für Öffentlich-Rechtliche
- Das Bundesverwaltungsgericht setzte klare Grenzen für die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verwies das Verfahren zurück nach Bayern.
- Es betont, dass bloßes Senden nicht automatisch den staatsvertraglichen Programmauftrag erfüllt.
Senden Reicht Nicht Als Erfüllungsnachweis
- Alexander Wendt erklärt, der Senat lehnte die Auffassung ab, dass "etwas Senden" den Programmauftrag erfüllt.
- Programmbeschwerden reichen laut Gericht nicht als echte Kontrollmöglichkeit gegen strukturelle Defizite.
Neuverhandlung Mit Konkreten Prüfpflichten
- Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss die Klage neu verhandeln und konkrete Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts prüfen.
- Prüfen Sie in der Neuverhandlung, ob strukturelle Programmverstöße vorliegen und ob formale Kontrollmechanismen fehlen.