Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN089 Diesel-Urteil, Raser-Urteil, Mitgliederentscheid SPD, Hacker-Angriff, Essener Tafel
Mar 2, 2018
Das Diesel-Urteil sorgt für mögliche Fahrverbote in Städten und beleuchtet die Interessen der Autoindustrie. Außerdem wird das Raser-Urteil thematisiert, das Mordfragen neu bewertet. Ein Hackerangriff auf das Regierungsnetz lässt auf eine russische Gruppe schließen und zeigt die strukturellen IT-Probleme der Verwaltung auf. Schließlich wird die umstrittene Entscheidung der Essener Tafel diskutiert, die Ausländer ausschließt, und es wird kritisch auf die sozialen Probleme in Deutschland hingewiesen.
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Episode notes
Fahrverbote Wegen Europarecht Möglich
- Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote für Diesel in Innenstädten, weil EU-Recht deutsches Recht bricht.
- Kommunen müssen Fahrverbote prüfen und verhängen, wenn sonst Grenzwerte nicht einzuhalten sind.
Urteil Katalysator Für Mobilitätsdebatte
- Das Diesel-Urteil könnte breite Debatten über städtische Mobilität und weniger Autos anstoßen.
- Bisher bleibt die Diskussion aber oft auf Diesel-Nachrüstung und Fahrverbote beschränkt.
VDA-Kongress Und Der 'Wir'-Ton
- Philip Banse berichtet vom VDA-Kongress und dem Ton der Branche gegenüber Elektro-Mobilität.
- Staatssekretär Rainer Bomba sprach wiederholt in 'wir' und klang wie ein Vertreter der Autoindustrie.