#134 Sagmeister. Benko. Eurofighter. Commerzialbank - und eine Maulwurfsuche
Dec 20, 2024
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Ein spannender Überblick über die neuesten Entwicklungen in aufsehenerregenden Fällen. Der Erfolg von Sonja Sagmeister vor Gericht bringt neue Hoffnung für Journalisten. Der Haftbefehl gegen René Benko sorgt für internationale Schlagzeilen, während die Eurofighter-Ermittlungen nach über 20 Jahren Fahrt aufnehmen. Zudem steht der große Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der Commerzialbank Mattersburg bevor. Das Ganze wird abgerundet durch eine Maulwurfsuche, die die Pressefreiheit auf die Probe stellt.
Sonja Sagmeister hat vor Gericht gewonnen, doch die Berufung des ORF könnte ihre Rückkehr als Redakteurin komplizieren.
Der Eurofighter-Skandal zeigt, dass trotz Anklagen in Österreich die Korruption über zwei Jahrzehnte hinweg kaum verfolgt wurde.
Deep dives
Fall Sonja Sagmeister und ORF
Sonja Sagmeister, eine langjährige Journalistin des ORF, hat im Rahmen ihres Kündigungsprozesses vor Gericht Erfolg gehabt. Das Gericht hat die Kündigung aufgehoben und eine Motivkündigung festgestellt, die mit ihrem Umgang während eines Interviews zusammenhängt. Der ORF plant jedoch, gegen das Urteil Berufung einzulegen, sodass der Fall in die nächste Instanz gehen wird. Sagmeister hat sich inzwischen bereit erklärt, wieder als Redakteurin beim ORF zu arbeiten, was die Frage aufwirft, ob ihre Rückkehr in den Redaktionsbetrieb erfolgt oder sie bis zur endgültigen Klärung freigestellt wird.
Ermittlungen im Eurofighter-Skandal
Der Eurofighter-Skandal, der seit über 20 Jahren andauert, ist geprägt von ausbleibenden Korruptionsanklagen trotz zahlreicher Indizien. Der Vertrag zum Ankauf der Eurofighter wurde 2003 geschlossen, und schon bald darauf gab es Verdachtsmomente bezüglich möglicher Bestechungen durch Entscheidungsträger. In Deutschland wurden einige ehemalige Führungskräfte von Airbus verurteilt, während in Österreich keine vergleichbaren Verfahren stattfanden, obwohl die WKStA nun Anklage gegen frühere Lobbyisten und Manager des EADS-Konzerns erhoben hat. Diese Anklage steht im Kontext schwerwiegender Vorwürfe über finanzielle Veruntreuung durch Scheinverträge, und die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe vehement.
Aktuelle Entwicklungen zu René Benko
René Benko steht nicht nur im Fokus österreichischer Ermittler, sondern auch der Staatsanwaltschaft im italienischen Trient, die einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. In Österreich gibt es derzeit jedoch keinen Haftgrund gegen ihn, was ihn in eine vergleichsweise komfortable Lage versetzt. Die italienische Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, dass Benko zusammen mit anderen eine kriminelle Vereinigung gebildet hat, um politischen Einfluss auf Immobilienprojekte in Norditalien zu nehmen. Angesichts der umfassenden und laufenden Ermittlungen in Italien könnte sich die Situation jedoch schnell ändern, und für Benko wird es zunehmend schwieriger, seine Geschäfte zu führen.
Von Michael Nikbakhsh. Episode #134 bringt eine Zusammenschau bereits behandelter Fälle, in die mehr oder weniger Bewegung gekommen ist. 1) Der Fall Sonja Sagmeister versus ORF: Sagmeister war mit ihrer Kündigungsanfechtung vor dem Arbeits- und Sozialgericht in erster Instanz erfolgreich. 2) Der Fall René Benko: Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl der italienischen Staatsanwaltschaft Trient vor, doch Österreich wird ihn nicht an Italien übergeben. Jetzt muss die WKStA die Vorwürfe aus Trient untersuchen. Das kann dauern. 3) Der Fall Eurofighter: Die WKStA hat mehr als 20 Jahre nach dem Rüstungsdeal Österreichs mit EADS Anklage gegen drei Personen eingebracht. EADS/Airbus ist in dem Wiener Verfahren die geschädigte Partei – wie sich ein Narrativ im Laufe der Jahre veränderte. 4) Der Fall Commerzialbank Mattersburg: 2025 bringt den ersten großen Strafprozess gegen die früheren Bankvorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits. 5) Eine Maulwurfsuche. Die Staatsanwaltschaft Linz interessiert sich für meine Quellen. Deshalb muss ich demnächst bei der Polizei zur Zeugenaussage antreten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
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