IW-Direktor Michael Hüther war einer der vier Ökonomen, die den Investitionsbedarf Deutschlands benannt haben. Wie sieht er nun die Vereinbarungen zwischen Union, SPD und Grünen?
Die im Sondierungspapier vereinbarten Ausgaben und Steuersenkungen sind aus Hüthers Sicht nicht so einfach gegenzufinanzieren, macht er im Gespräch mit Helene Bubrowski klar:
„Es wird jetzt sehr spannend sein, wie man das durch andere Maßnahmen finanziert. Die Mütterrente ist teuer. Sie ist zudem kaum gut begründbar.
Auch die Agrardieselrückvergütung – alle wollen Subventionen abbauen, jetzt soll sie wieder eingeführt werden.
Ich bin gespannt, welches Finanzierungstableau vorgelegt wird.“
Die Vereinbarungen zu den kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben sieht Hüther kritisch:
„Hier liegt eigentlich das Problem im Detail. Es gibt keinen Anreiz, die Steuerfinanzierung hochzufahren, was wir aber tun müssten. Zu Helmut Schmidts Zeiten haben wir über drei Prozent des BIP für Verteidigung aus dem normalen Bundeshaushalt ausgegeben. Insofern, ja, es ist ein international wichtiges Signal. Aber eigentlich müsste man hier noch einmal richtig ansetzen.“
Außerdem zu Gast ist Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Vereins "KlimaUnion".
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