Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt (2/4) Verschärftes Recht | Streit um Asyl
Nov 5, 2024
Ina Kraus, Reporterin und Expertin für Asylfragen, diskutiert die hitzigen Debatten um das Asylrecht in Deutschland in den 90ern. Sie erklärt, warum der Asylkompromiss von 1993 trotz massiven Widerstands zustande kam. Besondere Aufmerksamkeit erhält der Druck der Union auf die SPD und die entscheidenden innerparteilichen Konflikte. Zudem thematisiert Kraus die aktuellen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die heutige Asyldebatte und beleuchtet die Herausforderungen, denen sich Politik und Gesellschaft weiterhin stellen müssen.
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Union will Asylrecht einschränken
- Die Union will Anfang der 90er das individuelle Grundrecht auf Asyl einschränken, getrieben durch Sozial- und Rechtsempfinden.
- Das Asylrecht wird zur Debatte um Gerechtigkeit und um den Schutz der "einfachen" Arbeiterklasse gegen Missbrauch, so Günther Beckstein.
Arbeitsverbot schafft Absurdität
- 1992 liegt die Anerkennungsquote für Asylbewerber unter 10 %; viele Abgelehnte können nicht abgeschoben werden.
- Das Arbeitsverbot soll Abschiebung erleichtern, führt aber zu Sozialhilfeempfang und erschwert Integration, so Günther Beckstein.
SPD setzt auf Pragmatismus
- Hertha Däubler-Gmelin will das Grundrecht auf Asyl bewahren und fordert pragmatische Lösungen für Kontroll- und Verwaltungsprobleme.
- Die Grenzen zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen sind oft unscharf, was die Situation komplex macht.