Welchen Plan hat die CDU für das Land, Herr Linnemann?

Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter“, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael Bröcker. 

Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der CDU-Politiker die rasche Umsetzung der Drittstaaten-Lösung bei den Asylverfahren. „Jetzt kommen überwiegend die Falschen“, sagt Linnemann. „Die Drittstaaten-Regel ist die Lösung. Das sagen alle Experten.“ Die CDU habe ein Gutachten vorliegen, das besage, dass diese Regelung auch juristisch möglich sei. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte in diesen Drittstaaten die Flüchtlinge auswählen, die dann legal über Kontingente nach Europa kommen könnten. 

Bei einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU als wichtigste Maßnahmen das Bürgergeld und das Cannabis-Gesetz in seiner bisherigen Form abschaffen, außerdem werde es eine Neufassung des Heizungsgesetzes geben müssen. 

Carsten Linnemann lässt ein Sofortprogramm zu einer Regierungsübernahme erarbeiten. Linnemann will, dass „wir auch wirklich bereit sind und nicht einfach nur in Koalitionsverhandlungen ‘reinfallen.“ 

Linnemann ist dabei ein „Riesenfan des österreichischen Modells“. Die Koalition aus ÖVP und Grünen hat vereinbart, dass jeder der beiden Partner in seinen jeweiligen Schwerpunktbereichen die Politik weitgehend allein bestimmen kann. Für Linnemann ein Vorbild, „damit man sich nicht bei jedem Thema beim kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.“ 

Außerdem in dieser Episode:

Die Unzufriedenheit innerhalb der SPD wird größer – und das bekommt zunehmend auch der Bundeskanzler zu spüren. Wie kann Olaf Scholz einen Haushaltskompromiss aushandeln, der auch seine Genossen zufriedenstellt?

Am Wochenende hat es weitere Messerangriffe gegeben. In zwei Fällen stammen die Täter aus Afghanistan. Was bringen Messerverbote auf öffentlichen Plätzen?

Table.Briefings-EM-Kolumnist Michael Horeni wirft einen Blick voraus auf die nächsten Gegner der deutschen Fußballnationalmannschaft. Wie schwer wird es die Nationalelf gegen Ungarn und gegen die Schweiz haben?.  

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