WILD UMSTRITTEN Zu Gast: Klenk, Khol, Steinitz
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Feb 12, 2024 
Florian Klenk, Chefredakteur von Falter, Andreas Khol, ehemaliger NR-Präsident, und Sylvia Steinitz, Kommunikationsberaterin, diskutieren die heikle Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und die verbleibenden Verträge. Sie werfen einen Blick auf Trumps NATO-Kritik und die Sicherheitslage in Europa. Auch die tiefen politischen Verstrickungen und die Geheimverträge der OMV kommen zur Sprache. Zudem wird die prekäre Lage der ÖBB besprochen, die aufgrund von Managementfehlern Nahverkehrsverbindungen streichen musste.
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Episode notes
Abhängigkeit Von Russischem Gas Bleibt Hoch
- Österreichs Anteil an russischem Gas stieg trotz Kriegsbeginn auf 98 Prozent im Dezember.
- Florian Klenk betont, dass keine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, um aus OMV-Gazprom-Verträgen auszusteigen.
OMV Vertragstreue Und Staatliche Handlungsgrenzen
- Andreas Khol erklärt, dass Gaslieferungen nicht von Sanktionen erfasst sind und die OMV vertragsgebunden ist.
- Er fordert ein Verfassungsgesetz, um staatliche Anordnungen gegen Vertragsbindung zu ermöglichen, was Entschädigungen nötig macht.
Mangelnde Transparenz Untergräbt Vertrauen
- Sylvia Steinitz sagt, Wähler müssen Politikern vertrauen können, Verträge sind aber nicht durchschaubar.
- Sie fühlt sich als Wählerin alleingelassen, weil Fachwissen und Transparenz fehlen.