Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast #21 Die „Wettbewerbshüterin“ der Nation – mit Natalie Harsdorf
In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf über ihre Arbeit als Ermittlerin und Aufdeckerin und ihrem Antrieb sich als „Schiedsrichterin“ einzuschalten, wenn Ungerechtigkeiten oder Unstimmigkeiten vorliegen. Doch was macht die BWB eigentlich und wer kann sich an die BWB wenden? Natalie Harsdorf erklärt im Gespräch, dass es die BWB dann brauche, wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen soll und wenn Ungereimtheiten auftauchen. Die BWB bietet als Unterstützung aber auch Schulungen für Gemeinden oder Checklisten an, die den Gemeinden bei Compliance-Fragen helfen. An die BWB kann sich jeder und jede wenden, die das Gefühl haben, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Und was haben Gemeinden konkret von der BWB? Die Gemeinden waren und sind immer wieder mit Kartellthemen konfrontiert – aktuell sind dieGemeinden wegen des Baukartells auf die Expertise der BWB angewiesen – immerhin sind viele Gemeinden österreichweit und die gesamte Bauwirtschaft von dem Kartell betroffen, in dem es in erster Linie um Preisabsprachen geht. Ziel der BWB ist es, die Ungereimtheiten so schnell wie möglich auszuräumen und den Fall vor Gericht zu bringen. Das Problem dabei ist: Dass Viele Gemeinden erst überprüfen müssen, in wie weit und ob sie überhaupt betroffen sind. Um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, wurde auch ein gemeinsamer Prozessfinanzierer gefunden. Doch bis mehr Bewegung in die Sache kommt, wird es noch dauern.
Die Behörde hat die Gemeinden aber auch schon in anderen Themen - so im Fall des Müllkartells, des LKW-Kartells oder Unstimmigkeiten mit gestiegenen Benzinpreisen und Vergabeabsprachen intensiv - betreut und unterstützt. Natalie Harsdorf rät jedenfalls für künftige Fälle zu mehr Eigenverantwortung und mehr Bauchgefühl. „Die Menschen haben ein gutes Gespür, wenn ihnen etwas komisch vor kommt“, weiß die Generaldirektorin aus Erfahrung. Ihr ist aber auch klar: „Ohne Schiedsrichter halten sich die Spieler nicht an die Regeln – und deswegen braucht es die BWB“, sagt Harsdorf. Auch wenn es die BWB erst seit 2002 gibt, zeigt sich die Behörde zufrieden mit ihrer Arbeit. „Die Bußgelder infolge der Strafverfahren zeigen Wirkung. Man merkt, dass die Unternehmen zunehmend in Compliance investieren, vorsichtiger werden und uns kontaktieren“, sagt Harsdorf. Das und mehr hören Sie in der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“.