POLITICO Berlin Playbook Update: Nina Warkens Gesundheitssparkurs und Wehrdienstreform
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Oct 15, 2025 Gesundheitsministerin Nina Warken präsentiert ein Sparpaket, um ein drohendes Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Kliniken stehen im Fokus der Einsparungen, was Widerstand von bayerischen Politikern auslöst. Zudem gibt es Unsicherheiten rund um die Wehrdienstreform, während SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Einhaltung des Zeitplans beteuert, aber interne Spannungen entstehen. Die Koalition ist uneinig, was das Vertrauen in den Prozess beeinträchtigt.
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Sparpaket Fokus Kliniken
- Nina Warken will ein erwartetes Defizit von rund 2 Milliarden Euro 2026 ausgleichen.
- Der Großteil der Einsparung soll durch Änderungen bei Klinikvergütungen erreicht werden.
Widerstand Von Klinik-Vertretern
- CSU-Politiker Klaus Holetschek und Landkreistagspräsident Achim Brötel kritisierten die Kürzungen scharf.
- Sie warfen der Koalition vor, Krankenhäuser finanziell gegen die Wand zu fahren.
Krankschreibung Als Sparhebel
- Eine unkonventionelle Sparidee ist, Krankschreibungsfristen von drei auf vier bis fünf Tage zu verlängern.
- Andreas Gassen schlägt das vor, obwohl Arbeitgeberverband BDA den Vorschlag ablehnt.