Ist die SPD noch die Partei der Arbeiter, Herr Woidke?

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht Fehler der Ampel-Koalition in der Sozialpolitik. Woidke erklärt die sinkende Popularität in der Arbeiterschaft auch mit missverständlichen politischen Botschaften zum Bürgergeld. Mit Blick auf mögliche Fehlanreize erinnert Woidke an Hartz IV: „Die Grundregel ‚Fördern und Fordern‘ halte ich nach wie vor für richtig.“ Er ergänzte: „Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, müssten anders behandelt werden als Menschen, die jeden Tag früh um fünf aus dem Bett steigen und dann irgendwo zur Arbeit fahren, ihren schweren Job machen und dann wieder nach Hause kommen. Das liegt auf der Hand.“

Der Ministerpräsident wünscht sich seine SPD als „eine Partei der Mitte“. Im Gespräch mit Michael Bröcker betonte Woidke: „Die SPD muss eine Partei sein, die den Menschen im Land klarmacht, dass sie wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Kompetenz vereint.“ Außerdem müsse die SPD „klare Ansagen“ zur inneren Sicherheit machen und zeigen, dass „dieser Staat ein starker Staat ist, der handelt und handlungsfähig ist.“

Der NATO-Gipfel in Washington hat mit einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses begonnen. US-Präsident Joe Biden sprach in seiner Rede davon, dass die NATO an einem Schlüsselmoment – einem „pivotal moment“ – ihrer Geschichte stehe. Er bekräftigte erneut die Unterstützung für die Ukraine. Michael Bröcker berichtet direkt aus Washington.

Das neue Europaparlament ist insgesamt deutlich rechtslastiger. Welchen Einfluss wird die neu gegründete Rechtsaußen-Fraktion haben? Einschätzungen von Markus Grabitz vom Europe.Table.

In der HIV-Prävention deutet alles auf einen medizinischen Durchbruch hin. Ein schon zugelassenes Medikament hat in einer Studie einen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung gewährleistet.

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